Kreis Germersheim Auftragnehmer der Stadt wird ihr Beigeordneter

Heute soll der CDU-Politiker Armin Buchlaub zum neuen Ersten Beigeordneten der Verbandsgemeinde Hagenbach gewählt werden. Damit repräsentiert der 55-jährige Architektur-Unternehmer künftig eine Kommune, von der seine Firma seit Jahrzehnten Planungsaufträge erhält.

Im Juli 2012 beging das Hagenbacher Architekturbüro „Buchlaub und Partner“ im Kulturzentrum sein 60-jähriges Bestehen. Auch Vertreter des Kreises, der Verbandsgemeinde und der Stadt Hagenbach feierten als Kunden mit. Die Gemeinde widmete dem Anlass sogar einen Amtsblatt-Artikel, in dem die Firma Buchlaub die von der Politik erhaltene Hilfe im höchsten Maße loben durfte: „Hilfestellung erhielt das Büro auch immer von Herrn F.X. Scherrer, der würdig die Stadt Hagenbach vertrat“, heißt es dort zum Beispiel. Und: Die „Vertreter der Verwaltungen und Kommunen (...) konnten ihrerseits auf eine lange und erfolgreiche Zusammenarbeit (...) zurückblicken.“ Es scheint, als sei der Name Buchlaub über die Jahre zu einer bekannten Marke geworden. Das dürfte auch am politischen Engagement ihrer Frontmänner liegen. Schon Firmengründer Walter Buchlaub war unter anderem CDU-Fraktionsvorsitzender im Verbandsgemeinderat Hagenbach. Sein Sohn Armin, seit 1995 in der Firmenleitung, hatte das Amt ebenfalls inne. Er ist seit Jahren Mitglied des Kreistags und künftig auch des Stadtrats Hagenbach. Ein angestrebtes Mandat blieb dem 55-jährigen Diplom-Betriebswirt aber verwehrt: das des Verbandsbürgermeisters. 2004 als Favorit um die Nachfolge von Dietmar Brand (CDU) ins Rennen gegangen, scheiterte Buchlaub an seinem SPD-Konkurrenten Reinhard Scherrer. Nun zieht er doch noch ins Rathaus ein – als Scherrers ehrenamtlicher Stellvertreter mit Aufwandsentschädigung. Als Erster Beigeordneter wird Buchlaub vor allem für die Wasserver- und Abwasserentsorgung zuständig sein. Bei einer Verhinderung Scherrers kann er aber auch der Bauabteilung vorstehen – einem Bereich, zu dem seine Firma seit Jahrzehnten gute geschäftliche Kontakte pflegt. So plante das Unternehmen schon in den 1970er Jahren das ehemalige Hauptschulgebäude. Bei den zuletzt notwendigen Umbauten war die Firma eingebunden. Für die Stadt Hagenbach entwarfen „Buchlaub und Partner“ unter anderem das Kulturzentrum und wirkten auch an dessen Sanierung wieder mit. Großaufträge alleine vergeben darf in der Verwaltung niemand, es bedarf immer der Beschlüsse von Gremien. Trotzdem: Steht Buchlaub künftig nicht in einem Interessenskonflikt, wenn er einerseits Aufträge aus dem Hagenbacher Rathaus erhält und andererseits als erster Beigeordneter einer der höchsten Repräsentanten der Verbandsgemeinde ist? „Die Gemeindeordnung verbietet nicht, dass Inhaber von Architektur-Büros ehrenamtliche Beigeordnete der Verbandsgemeinde werden“, sagt Bürgermeister Reinhard Scherrer. „Sie schließt auch nicht aus, dass solche Beigeordnete Aufträge von der Gemeinde erhalten.“ Der SPD-Politiker betont, dass Buchlaub als Beigeordneter der Treue- und der Schweigepflicht unterliege. Bei Themen, in denen er als befangen gilt, dürfe er nicht mitwirken. Um einem möglichen Interessenkonflikt vorzubeugen, sagt Scherrer, müsse der Rat laut Gemeindeordnung bei jedem Auftrag an Buchlaub eine gesonderte Genehmigung erteilen. Dies könne je nach Art des Auftrags auch nichtöffentlich geschehen. „Allerdings ist dem Rat (...) einmal jährlich in öffentlicher Sitzung über die Verträge mit dem Beigeordneten zu berichten“, erklärt Scherrer. Auf Anfrage der RHEINPFALZ schreibt Buchlaub in einer Stellungnahme, dass er sich auch mit dem Thema beschäftigt habe. Sein Fazit: „Unser Büro wird sich um Aufträge aus dem direkten Geschäftsbereich des 1. Beigeordneten nicht bewerben, da der Interessenkonflikt unvermeidbar wäre.“ Für Aufträge aus anderen Bereichen werde sich das Planungsbüro weiter bewerben – schließlich gebe es klare gesetzliche Vorgaben und das jeweilige Parlament könne uneingeschränkt seine Kontrollfunktion ausüben. Bei der Bewerbung sei ab bestimmten Honorarsummen die Überprüfung der Angebote auf ihre Wirtschaftlichkeit hin vorgeschrieben. Die Lösungsvorschläge der Büros stünden im Wettbewerb, die Prüfungen der Angebote würden dann von „gut ausgebildeten Fachabteilungen durchgeführt“, schreibt Buchlaub. Danach müsse noch das entsprechende Parlament dem Vorschlag zustimmen. In der Planungsphase seien die parlamentarischen Gremien in allen Leistungsstufen eingebunden, ebenso beim Baufortschritt, schreibt Buchlaub weiter und sieht dort „größtmögliche Transparenz.“ Abschließend schreibt er: „Sicher werden wir uns auch in Zukunft offener und versteckter Kritik stellen müssen. Ich kann aber aus der Erfahrung sagen, dass in unseren demokratischen Systemen ausreichend Kontrollfunktionen eingearbeitet sind, um Interessenskonflikte oder auch Vorteilsnahmen auszuschießen.“