Jockgrim Asylpolitik: Jockgrimer Ratsmitglieder verschicken Brandbrief
Die Ortsgemeinde stehe am „Rand einer Überforderungssituation“, was Unterbringung und Integration von geflüchteten Menschen betrifft, heißt es in dem Schreiben. Hintergrund: Weil es keine Wohnungen mehr gibt, sollen Container in der Verbandsgemeinde errichtet werden. In Jockgrim hatte der Eigentümer eines Nachbaranwesens deswegen einen Haufen Pferdemist am Rathaus, dem beschlossenen Standort in Jockgrim, abgekippt. „Die Möglichkeiten einer sozialverträglichen Unterbringung von Asylsuchenden sind aus unserer Sicht in unserer Gemeinde annähernd vollständig erschöpft“, schreiben die Ratsmitglieder. Hallen seien keine Option, weil sie das Dorf- und Vereinsleben zu sehr einschränken würden. So hatte auch die Verwaltung argumentiert, als die Container-Pläne öffentlich vorgestellt wurden.
Helfer sind erschöpft
Ehrenamtliche Unterstützung sei bislang eine „der tragenden Säulen der Integration“ gewesen, heißt es weiter in dem Brief: „Viele der ehrenamtlich Engagierten sind erschöpft und fühlen sich zunehmend überlastet.“ Gleichzeitig wachse die Anzahl zu Betreuenden. „Beide Aspekte – weitgehend ausgeschöpfte Unterbringungsmöglichkeiten sowie fehlende personelle Ressourcen – tragen in erheblichem Maße dazu bei, dass das Klima von Akzeptanz und Toleranz in unserer Gemeinde zu schwinden droht.“ Die fortschreitende Spaltung der Gesellschaft erschwere die politische Arbeit als Gemeinderäte parteiübergreifend. Fremdenfeindlichkeit und Rassismus dürfe in Jockgrim keinen Platz haben. Die Unterzeichner betonen, sich „klar gegen diese Tendenzen“ zu stemmen. Man sei „fest entschlossen“, Menschen in Not zu unterstützen und der gesetzlichen Verpflichtung zur Aufnahme von Asylbewerbern nachzukommen.
Es muss reibungsloser gehen
Maßnahmen zur Asylpolitik müssten schnell umgesetzt werden, fordern die Fraktionsmitglieder der CDU und FWG. Als Beispiel werden die umgehende Einführung von Bezahlkarten und beschleunigte Asylverfahren genannt. Missbrauch von Sozialleistungen müsse vermieden und Kriminalität konsequent geahndet werden. Auch sollten Asylbewerber schneller im Arbeitsmarkt Fuß fassen können. „Es gibt sicherlich keine einzelne Maßnahme in der Asylpolitik, die uns als Gemeinde sofort in großem Maße helfen kann“, schreiben die Mandatsträger. „Was wir nicht (mehr) brauchen sind verhärtete Positionen, die der Dringlichkeit eines tragfähigen und zielführenden Kompromisses entgegenstehen.“
Der Brandbrief ging nicht nur an den Bundeskanzler Olaf Scholz und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (beide SPD), sondern auch an Landrat Fritz Brechtel, Verbandsbürgermeister Karl Dieter Wünstel (beide CDU) und südpfälzische Landtags- und Bundestagsabgeordneten.