Jockgrim Asylpolitik: Gebhart antwortet auf Brandbrief von Ratsmitgliedern

Die CDU- und FWG-Fraktionen im Ortsgemeinderat Jockgrim beklagen die Überlastung der Kommunen durch die Asylpolitik. Rückhalt bekommen sie von dem Bundestagsabgeordneten Thomas Gebhart (CDU).

„Die Kapazitäten des Staates, der Ehrenamtlichen und der Gesellschaft haben inzwischen ihre Grenzen erreicht“, antwortet Gebhart (CDU) auf den Brandbrief, den die Ratsmitglieder nach Berlin und Mainz verschickt haben. Allein im Jahr 2023 seien knapp 330.000 Asylbewerber nach Deutschland gekommen, deutlich mehr als in den Vorjahren. „Hinzu kommen über eine Million Menschen aus der Ukraine, die infolge des Krieges zu uns gekommen sind.“ Er unterstütze die Vorschläge der Jockgrimer Kommunalpolitiker. Diese hatten unter anderem die schnelle Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge und beschleunigte Asylverfahren genannt. Die Bezahlkarte, so Gebhart, könnte „Anreize für eine ungesteuerte Migration nach Deutschland“ senken. Hohe Sozialleistungen seien „mit ein Grund, weshalb übermäßig viele Geflüchtete einen Aufenthalt in Deutschland gegenüber einem Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat bevorzugen“.

Der Abgeordnete verweist auf einen 26-Punkte-Katalog, den die CDU/CSU-Fraktion in den Bundestag eingebracht hat (Drucksache 20/8404). Gefordert wird unter anderem die Einrichtung von Transitzonen und Rückkehrzentren und die Einstufung von Algerien, Marokko, Tunesien und Indien als sichere Herkunftsstaaten.