Kreis Germersheim 2. Rheinbrücke angeblich weniger nützlich

CDU und SPD hängen das Thema „2. Rheinbrücke“ im Wahlkampf recht hoch. Dies, obwohl sich wenig Neues getan hat und sich beide Parteien einig sind, dass die Brücke gebaut werden müsse. Dementsprechend konzentrierte sich die Diskussion auf wechselseitige Vorwürfe, die jeweils andere Seite hätte nicht genug getan, um das Projekt zu beschleunigen. Für die CDU war die SPD-geführte Mainzer Landesregierung nicht energisch genug, für die SPD engagierte sich das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium nicht deutlich genug. Jetzt sieht die SPD ihre Befürchtung bestätigt: durch einen Artikel des Handelsblattes. Dessen Mitarbeiter hatte die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner bei ihrem Wahlkampfauftritt in Wörth begleitet und dabei das Brückenthema aufgeschnappt. Die zentrale Information seines Beitrags: Bei der Kosten/Nutzen-Rechnung erreiche die 2. Rheinbrücke nur noch einen Quotienten von 1,6, rechne sich also nur knapp. Diese Information will das Handelsblatt dem Entwurf des Bundesverkehrswegeplans entnommen haben, der ihm vorliege. Noch 2011 stand das Projekt mit 5,9 deutlich besser da. Als Gründe für das schlechtere Abschneiden nennt das Handelsblatt: Widerstände vor Ort, gestiegene Kosten (115 statt 78 Millionen Euro), starke Eingriffe in den Naturschutz und den Städtebau. Ob das alles plausibel ist, bleibt abzuwarten. Überprüfbar ist es im Moment nicht: Das Bundesverkehrsministerium verweigert auf eine RHEINPFALZ-Anfrage hin jede Auskunft zum konkreten Projekt. Sicher ist allerdings, dass der im Großen und Ganzen solide wirkende Handelsblatt-Artikel auch Fehler enthält – was angesichts der komplizierten Sachlage kein Anlass zur Schelte sein sollte. Aber wenn das Handelsblatt behauptet, die Nordtangente in Karlsruhe sei Voraussetzung für den Bau der 2. Rheinbrücke, dann ist das halt Quatsch, bei dem man sich allenfalls fragt, woher der Autor das hat. Es scheint also Vorsicht angebracht und vorsichtiger – zumindest in ihrer Wortwahl – wäre besser auch die SPD-Landtagsabgeordnete Barbara Schleicher-Rothmund gewesen. Sie verbreitete, die 2. Rheinbrücke sei im neuen Bundesverkehrswegeplan schlechter „eingestuft“ – für sie ein Beweis, dass die Bittgänge der regionalen CDU-Politiker bei Bundesverkehrsminister Dobrindt offenbar nicht genug Wirkung hinterlassen haben. Das mit der schlechteren Einstufung hat aber niemand behauptet: die 2. Rheinbrücke ist laut Handelsblatt weiter im „vordringlichen Bedarf“ – was auch Schleicher-Rothmund so weiterverbreitet. Ihren Lapsus bei der Wortwahl nutzen die CDU-Abgeordneten Martin Brandl und Thomas Gebhart aber dazu, ihr „Ahnungslosigkeit oder Dreistigkeit“ vorzuwerfen. Beides ein deutlicher Hinweis darauf, dass auf beiden Seiten die Nerven blank liegen. Ansonsten weisen Brandl und Gebhart in der Sache durchaus zu Recht darauf hin, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis nur eines von mehreren Auswahlkriterien bei der Umsetzung von Verkehrsprojekten ist. Eine dann doch wieder etwas beruhigende Einschätzung, die auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler teilt.