Kreis Bad Duerkheim Für den Schuldenschnitt

Rund eine Million Euro zu viel gezahlter Fördermittel muss die Stadt Freinsheim nach der Endabrechnung der Stadtsanierung in den Jahren vor 1995 zurückzahlen. Weil die öffentliche Hand auf das Geld nicht bis nach der Verabschiedung des Haushalts 2016 warten will, hatte der Stadtrat am Donnerstag über einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr zu entscheiden. Die CDU-Fraktion stimmte dem vorliegenden Entwurf nicht zu: Sie vermisste ernsthafte Sparbemühungen.

In dem Nachtragsentwurf waren noch 917.000 Euro an Rückzahlungen verzeichnet. Weil aber ein Posten bei der Berechnung vergessen worden war, hatte sich am Morgen der Betrag auf 992.000 Euro erhöht. Den in den Haushalt einzustellen, stimmte der Rat mehrheitlich zu, dem Vorschlag der Verwaltung, einen weiteren finanziellen Puffer für eventuelle Zinsforderungen einzubauen, dagegen nicht. Ob überhaupt und in welcher Höhe Zinsen anfallen werden, ist derzeit noch ungeklärt. Es fehlten ihr die Vorschläge dazu, wo man einsparen könne, welche Projekte aufgeschoben werden könnten und auf welche man gar verzichten könne, statt beständig neue Schulden zu machen, begründete Sprecherin Barbara Reibold-Niederauer die Enthaltung der CDU-Fraktion. Ihrer Meinung nach sollte sich die Stadtspitze mit der Möglichkeit auseinandersetzen, städtische Liegenschaften zu verkaufen. Schnellschüsse beim Verkauf von Tafelsilber hielt dagegen SPD-Sprecher Michael Bender für wenig zielführend. Er konnte sich mit dem Gedanken an einen Schuldenschnitt für Gemeinden anfreunden. Bis dahin sei neben dem Sparen aber auch Investieren vonnöten, um die Stadt für Bewohner und Wirtschaft attraktiv zu halten. Matthias Weber (FWG) sah kaum Chancen auf Besserung der Haushaltslage, solange von den knapp fünf Millionen Steuereinnahmen der Stadt gut 90 Prozent per Umlage direkt an Kreis und Verbandsgemeinde weitergereicht werden müssten. Bürgermeister Jürgen Oberholz (FWG) hoffte auf finanziellen Spielraum durch den Verkauf von Gewerbegelände. Insgesamt sieht der Nachtragshaushalt Kreditaufnahmen von gut 1,1 Millionen Euro vor, bis zum Ende des Jahres werden die Verbindlichkeiten der Stadt, wie Thomas Oberholz (FDP) monierte, die Fünf-Millionen-Grenze überschreiten. Als einziger stimmte er folglich gegen den sofortigen Ersatz der verbliebenen knapp 250 Quecksilberdampfstraßenlaternen durch energiesparende LED-Leuchten. Die dafür vorgesehenen gut 120.000 Euro, so der Liberale, müsse man trotz des Verbots der Herstellung solcher Lampen nicht ausgeben, solange die vorhandenen noch funktionierten. Einstimmig sprach sich der Rat dafür aus, den Winterdienst in den größeren Straßen auch weiterhin an eine Fremdfirma zu übertragen sowie dafür, mit der Neuüberplanung des Friedhofs einen Arbeitskreis zu beauftragen, dem neben einem Vertreter jeder Fraktion auch jeweils einer der katholischen und der evangelischen Gemeinde sowie ein externer Planer angehören sollen. Bei vier Enthaltungen von CDU und FDP wurde beschlossen, den Bebauungsplan für das Gebiet „Auf der Schanz“, der derzeit öffentliche Grünflächen vorsieht, dahingehend zu ändern, dass dort Parkmöglichkeiten geschaffen werden können. Aktuell wird dort ein privater Weinberg bewirtschaftet. Mit der Änderung, so erläuterte Beigeordneter Manfred Dreier (SPD), werde der Bebauungsplan den Zielen der Stadt angepasst, über die genaue Planung eventueller Parkflächen soll später beraten werden. Per Veränderungssperre sorgte der Rat dafür, dass bis dahin keine anderweitige Verwendung der Fläche die Stadtpläne durchkreuzen kann. Für den Ausbau der zweiten und dritten Querstraße, der gleichzeitig mit Arbeiten der Werke an Kanal und Wasserleitungen durchgeführt werden soll, vergab der Rat den Auftrag für rund 120.000 Euro inklusive Planungs- und Nebenkosten an den günstigsten Bieter. Mit den Baumaßnahmen wird voraussichtlich in der ersten Septemberwoche begonnen. Zu Beginn der Sitzung hatte sich das scheidende SPD-Fraktionsmitglied Jürgen Strasser aus gesundheitlichen Gründen von seinen Ratskollegen verabschiedet und sich für die Zusammenarbeit bedankt. Nicht zuletzt auch bei der RHEINPFALZ: Er werde es vermissen, so Strasser, für den Parteikollege Michael Wegener nachgerückt ist, an Fasching durch den Kakao gezogen zu werden. (ktx)