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Donnerstag, 31. August 2017 Drucken

Donnersbergkreis

Diskussion ohne Debatte

Kirchheimbolanden: Als Podiumsdiskussion angekündigte Veranstaltung der Bürgerinitiative gegen Windkraft in der Stadthalle

Von Jörg Schifferstein

Auf der Bühne in der Stadthalle (von links): Claus Schäfer, Michael Altmoos, Andreas Kostarellos, Xaver Jung, Gustav Herzog, Achim Bertram, Stefan Scheil, Helmut Schmidt und Jochen Marwede.

Auf der Bühne in der Stadthalle (von links): Claus Schäfer, Michael Altmoos, Andreas Kostarellos, Xaver Jung, Gustav Herzog, Achim Bertram, Stefan Scheil, Helmut Schmidt und Jochen Marwede. ( Foto: Stepan)

Die Bürgerinitiative „Naturschutz Zellertal – Bürger für ein zauberhaftes Zellertal“, an deren Spitze der Harxheimer Andreas Kostarellos steht, hatte für Dienstagabend in die Kirchheimbolander Stadthalle zu einer Podiumsdiskussion eingeladen, die den Titel „10.000 Windräder in Rheinland-Pfalz – Wollen Sie das?“ trug. Als Gesprächspartner waren die Bundestagsabgeordneten Gustav Herzog (SPD) und Xaver Jung (CDU), die Kandidaten Achim Bertram (FDP) und Stefan Scheil (AfD) sowie der Kreisvorsitzende der Linken, Helmut Schmidt, und Jochen Marwede (Grüne) geladen worden. Bis die allerdings erstmals zu Wort kamen, verging fast eine Stunde.

Rund 60 Zuhörer waren der Einladung gefolgt, darunter deutlich erkennbar Mitglieder der Wahlkampfteams der Bundestagsabgeordneten und zahlreiche Windkraftgegner. In seiner Begrüßungsrede bewertete Kostarellos die Windkraft als unrentabel, der Donnersbergkreis und andere beteiligte Kommunen würden Defizite einfahren. „Die Zahlen werden bewusst verschwiegen“, beklagte der Aktivist der Bürgerinitiative (BI), der über die „miserable Informationslage“ schimpfte. „Die Allparteien-Regierung hat unbegrenzten Zugriff auf die Stromrechnung der Bürger“, so Kostarellos, der bemängelte, dass über Umlagen der Bürger zur Kasse gebeten wird. „Wenn Frau Merkel sagt, es gibt keine Steuererhöhungen für die Energiewende, dann stimmt das sogar, sie kann ja die EEG-Umlage erhöhen, was dann am Ende der Verbraucher zahlt.“

Kostarellos beklagte auch die „Goldgräberstimmung“, die in den Kommunen losgetreten worden sei, als in Aussicht gestellt wurde, dass durch die Vergabe von Flächen für Windräder Geld in die Kassen der klammen Gemeinden fließen werde.

Aktuell gebe es in Rheinland-Pfalz 3230 Windräder. Um den tatsächlichen Energiebedarf zu decken, würden 10.000 gebraucht, argumentierte der Vorsitzende der BI in seinem mehr als 20-minütigen Vortrag.

Die Zusammenarbeit von Bürgerinitiativen auf Landes- und Bundesebene erläuterte anschließend sehr ausführlich Reinhard Ehl, der sich selbst als Vorstandsmitglied des Bündnisses Energie Wende, Mensch und Natur vorstellte. „Es ist unsere Aufgabe, Menschen auf Landesebene zu beeinflussen“, sagte Ehl. Vor allem die Politik der Grünen wurden von beiden Rednern mehrfach als verfehlt angeprangert, während die FDP in den Redebeiträgen weitestgehend Lob erntete.

Nach knapp einer Stunde stellte Kostarellos nach einem weiteren Statement dem Vertreter der Grünen, Jochen Marwede, die Frage: „Wollen Sie Deutschland zerstören?“ und leitete so eine Vorstellungsrunde ein. Marwede trug Argumente pro Windkraft vor, nannte vor allem den Klimaschutz als Grund für den Verzicht auf fossile Energieformen. Im Raum wurden die Argumente des Grünen-Vertreters mit teils höhnischen Anmerkungen einiger Windkraftgegner aufgenommen.

Helmut Schmidt (Linke) outete sich als AKW-Gegner und machte klar: „Nur mit Sonne und Wind geht es nicht.“ Er sprach sich für den Bau von Gaskraftwerken aus.

Gleich gänzlich gegen die Energiewende argumentiere Stefan Scheil (AFD), der den „Windkraftausbau abbrechen“ und sogar Rückbau von Anlagen als Ziel seiner Partei nannte. Sein Hauptargument war, dass keine Speicher für den mit Windkraft erzeugten Strom zur Verfügung stünden. Die Abschaffung des Erneuerbare Energie Gesetzes (EEG) forderte Achim Bertram (FDP), der sich für einen „zukunftsorientieren, technologieoffenen Wettbewerb“ aussprach.

Ein Bekenntnis zur Industriegesellschaft gab Gustav Herzog (SPD) ab. Deutlich sprach er sich aber gegen Atomstrom aus. Herzog betonte, dass der beste Strom derjenige sei, der nicht erzeugt werden müsse. Das Ziel müsse daher sein, Energie effizienter zu nutzen. „Ich hatte eigentlich erwartet, dass wir hier heute auch über lokale Probleme reden“, sagte Xaver Jung, der einräumte, dass die Windkraftlobby sehr stark organisiert sei. Er wolle keine 10.000 Windräder in Rheinland-Pfalz, so der ehemalige Ortsbürgermeister. „Sie haben uns mit keinem Ton gesagt, wo Sie bei der Energiewende ansetzen wollen“, sagte Jung an die Vertreter der BI gewandt.

Auf die Vorstellungsrunde folgte dann ein weiterer Vortrag von Michael Altmoos von der Pollichia, der aus Naturschutzsicht begründen wollte, warum Windkraft keine Lösung sei. Gezeigt wurde dann noch ein Filmbeitrag der BI, bevor nach rund zwei Stunden vorab eingesammelte Fragen beantwortet wurden.

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