Karlsruhe 300 Menschen gegen Handelsabkommen

Weit mehr als 300 Menschen haben sich gestern vor dem ZKM in Karlsruhe eingefunden, um bei der symbolischen Übergabe von mehr als 3,2 Millionen Unterschriften gegen TTIP und CETA an EU-Kommissarin Cecilia Malmström anwesend zu sein. Malmström war zur zweiten Sitzung des TTIP-Beirats der Landesregierung nach Karlsruhe gekommen.

Sarah Händel vom Verein „Mehr Demokratie“ sagte: „Wir sind nicht generell gegen Freihandel, aber wir sind gegen einen Freihandel, der jede staatliche Regulierung als Handelshemmnis deklariert.“ Der offizielle Beauftragte des Bundesrats, der Landauer SPD-Stadtrat und EU-Beauftragter im rheinland-pfälzischen Bildungsministerium Hans-Jürgen Blinn sagt, man habe die Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA bereits als Teil eines Wirtschaftsdenkens bezeichnet, das die Abschaffung öffentlicher Monopole und Dienstleistungen favorisiere. Dieser Einschätzung könne man nur zustimmen. Besonders kritisch werden weiterhin die geplanten Schiedsgerichtsverfahren gesehen. Malmström verwies darauf, dass dem Abkommen am Ende alle 28 EU-Staaten und das EU-Parlament zustimmen müssten. Dies werde aber nur der Fall sein, wenn die „roten Linien“ eingehalten und die Standards nicht herab gesetzt würden: „Wir nehmen die Proteste ernst.“ (win) Im Netz ww.bmwi.de, www.attac.de/ttip, www.campact.de.