Kaiserslautern 
Vorerst keine Photovoltaikanlage auf Parkplatz Schweinsdell
Im April erst hatte der Stadtrat einstimmig bei sechs Enthaltungen beschlossen, dass auf dem Parkplatz Schweinsdell an der Autobahn im Osten der Stadt eine Freiflächen-Photovoltaikanlage gebaut werden darf. Investor ist die WVE GmbH, eine Tochtergesellschaft der Stadtwerke. Wegfallen sollen dafür rund 1000 der 2600 Stellflächen. Auf Antrag der CDU ging es nun darum, diesen Beschluss auszusetzen und das Sicherheitskonzept zu überprüfen, wie Michael Littig für die Christdemokraten ausführte. Seit Monaten kämen zwischen 40.000 und 50.000 Besuchern zu den Heimspielen des 1. FCK. Das führe zu großen Belastungen der Anwohner rund ums Stadion, es gebe Verkehrsprobleme und Engpässe rund um den Elf-Freunde-Kreisel.
Polizei: Ohne Ersatzflächen geht es nicht
Ralf Klein, Leiter der Polizeidirektion Kaiserslautern, führte aus, der Parkplatz Schweinsdell sei wichtig, um den Anreiseverkehr bei FCK-Spielen sicher abwickeln zu können. Weil dort Shuttlebusse verkehren, lasse sich zudem bei Risikospielen Fantrennung betreiben. Gästefans könnten in separaten Bussen zum Stadion gebracht werden. Die Auslastung in dieser Saison liege an Spieltagen des 1. FCK an der Schweinsdell zwischen 70 und 100 Prozent, Opel, Ikea und Globus stellten ihre Parkplätze nicht mehr zur Verfügung. Klein verwies darauf, dass die Polizei schon alles tue, damit es an Spieltagen nicht zur Eskalation komme. „Wenn die Schweinsdell wegfällt, können wir, auch wenn wir mit zwei Hundertschaften an Spezialkräften im Einsatz sind, von der Verkehrslage und der Sicherheitslage her als Polizei nicht mehr mit der Situation umgehen, dann brauchen wir Alternativen.“ Entlastung bringen könnte ein Bahnhaltepunkt Kohlenhofstraße oder zusätzliche Parkflächen für 30 Busse am Stadion, so Klein.
Boris Flesch, Leiter der Verkehrsbetriebe bei den Stadtwerken, betonte, es sei an dem Park-and-Ride-Parkplatz an der Autobahn schon passiert, dass Autofahrer abgewiesen werden mussten, weil es zu voll war. Besonders, wenn der Messeplatz nicht zur Verfügung stehe, werde es eng.
Nonnemacher: An 350 Tagen ist Parkplatz ungenutzt
WVE-Geschäftsführer Peter Nonnemacher führte aus, die WVE habe schon Gutachten beauftragt, sei seit fünf Jahren an dem Projekt dran. Er betonte, es gehe nicht um alle Parkplätze. Es müsse gesehen werden, dass das Areal an 350 Tagen im Jahr überhaupt nicht genutzt werde und brachliege. Das Aufständern der Anlage, also eine Art Carport-Lösung mit den Solarmodulen auf dem Dach und Parkplätzen darunter, sei nicht finanzierbar. Patrick Schäfer, SPD, hatte sich erneut dafür ausgesprochen. Tobias Wiesemann, Grüne, warnte davor, das Projekt aufzugeben. „Ohne Kompromisse wird es uns nie gelingen, von fossilen Energieträgern wegzukommen. Wir dürfen jetzt nicht den Stecker ziehen.“ Er argumentierte, es müssten Alternativen geprüft werden. Eventuell könne auf der Europahöhe oder im PRE-Park geparkt werden. Polizeichef Klein warf ein: „Wo die Parkflächen sind, ist der Polizei egal, der Parkplatz Schweinsdell ist für uns diskutabel. Wir brauchen aber Ersatzflächen. Ansonsten riskieren wir Rückstaus bis auf die Autobahn.“
Bürgermeister Manfred Schulz (CDU) sagte eine Prüfung zu. Er wolle zudem einen Ausschuss für Sicherheit, wie es ihn früher einmal gab, aufleben lassen. Ein zusätzlicher Bahnhaltepunkt sei wohl nicht zu realisieren. „Das würde wohl neun Millionen Euro kosten“, schätzte Schulz. Stefan Glander, Linke, forderte dazu auf, bei neuen Konzepten die Mobilitätswende mitzudenken. Gabriele Wollenweber, Freie Wähler, plädierte dafür, Expertenrat einzuholen. Am Ende votierte der Rat einstimmig dafür, das Sicherheitskonzept, auch mit Blick auf das Anwohnerparken, überprüfen zu lassen. Gegen die Stimmen der Grünen waren alle dafür, den Beschluss vom 24. April, also eine Freiflächen-Photovoltaikanlage an der Schweinsdell zu bauen, auszusetzen.
„Klimaschutzziele so nicht zu erreichen“
Peter Nonnemacher, Geschäftsführer der WVE, reagierte nach der Sitzung schockiert. Auf Anfrage der RHEINPFALZ sagte er, mit der 2,7-Megawatt-Anlage wäre es möglich gewesen, ein Großteil der städtischen Liegenschaften mit regionalem grünem Strom zu versorgen, zu einem stabilen Preis für die kommenden 30 Jahre. „Ohne diese Anlage wird es der Stadt nicht gelingen, die Klimaschutzziele zu erreichen.“ Schon während der Sitzung hatte der WVE-Chef betont, dass es keine alternativen Flächen für so eine große Anlage in Kaiserslautern gibt, und dass die Aufständerung zumindest zum jetzigen Zeitpunkt nicht wirtschaftlich zu realisieren sei. Ein Problem sei, dass sich der Parkplatz, der für die WM 2006 errichtet wurde, auf einer früheren Deponie befindet. Dort könne nicht beliebig tief in den Boden gegründet werden, was die Sache dreifach so teuer machen würde. Nonnemacher hatte auch betont, eine Aufständerung der Module würde sich, wenn überhaupt, nur rechnen, wenn man dafür den kompletten Parkplatz nutzen würde. „Dann müssten wir aber beispielsweise den 1. FCK mit ins Boot holen.“