Kaiserslautern Stadtrat: Kein Public Viewing zur WM, aber als Zeichen für Menschenrechte kleine Symbolfeier

Ob und wenn ja, wie die Stadt Kaiserslautern ein Zeichen setzen soll gegen Menschenrechtsverletzungen im WM-Gastgeberland Katar, darüber wurde am Montag im Stadtrat gestritten. Letztlich setzten sich beide vorgebrachte Ideen dafür durch.

Die SPD-Fraktion hatte den Antrag eingebracht, zur Fußball-Weltmeisterschaft 2022 kein Public Viewing auf öffentlichen Plätzen zu erlauben oder selbst stattfinden zu lassen. Das Land Katar begeht seit Jahren gravierende Menschenrechtsverletzungen, argumentierte die Fraktion in ihrem Antrag. „Viele andere europäische und auch pfälzische Städte haben sich entschlossen, ein Zeichen zu setzen, indem sie auf Public Viewing verzichten“, untermauerte Fraktionschef Patrick Schäfer das Ansinnen.

Eva Lenz (FDP) sah dies ganz anders und bezeichnete einen solchen WM-Boykott als „scheinheilig“: „Vorher lassen wir die Fifa tun und machen, und jetzt wollen wir das Public Viewing verbieten“, machte sie deutlich, keinen wirklichen Sinn in einem solchen Zeichen zu sehen. Auch Michael Littig (CDU) ging mit ihrer Argumentation mit – hatte jedoch einen spontanen Gegenvorschlag: „Statt den Leuten etwas zu verbieten, sollten wir zum Endspiel eine kleine Feier, eine Demonstration für Menschenrechte abhalten. Mit etwas Beleuchtung Zeichen setzen.“

Während sich Dirk Bisanz (AfD) ebenso gegen einen Boykott aussprach – „Was bringt ein solches Verbot für die Menschenrechte?“ –, appellierte Stefan Glander (Linke) vehement dafür. Ebenso sprach sich Moritz Behnke im Namen des Jugendparlaments dafür aus und verwies auf viele Sportvereine und Jugendorganisationen, die in diesem Sinne handeln wollen.

Nach einiger Verwirrung, ob es sich bei Littigs Idee um einen Änderungsantrag oder ganz neuen Antrag handele und ob der überhaupt während der Sitzung noch eingebracht werden dürfe, ließ Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) nach Rückversicherung beim Leiter des Referats Recht und Ordnung, Rainer Wirth, über beide Vorschläge abstimmen. Littigs Antrag ging bei sechs Gegenstimmen und zehn Enthaltungen mit folglich 32 Ja-Stimmen durch. Der SPD-Antrag bekam eine deutliche knappere Zustimmung: 24 Ja- standen 22 Nein-Stimmen gegenüber, zwei Mitglieder enthielten sich.