Kaiserslautern STADTRAT in KÜRZE:

Antrag nicht zugelassen. Der Antrag der FDP-Fraktion, in den Bereichen Kinder, Jugend und Soziales sowie Recht und Ordnung die sechsmonatige Wiederbesetzungssperre aufzuheben, wurde von Oberbürgermeister Klaus Weichel nicht zugelassen. Es sei noch nicht sechs Monate her, dass der Stadtrat das Thema behandelt habe. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Werner Kuhn hatte auf mehrfaches Befragen Weichels erklärt, die Aufhebung der Wiederbesetzungssperre solle ohne Einschränkung, also intern und extern, erfolgen. Die interne Wiederbesetzungssperre war zuletzt aufgehoben worden. (rdz) Warten auf Genehmigung. Die Stadt Kaiserslautern wartet immer noch auf die Genehmigung des Haushalts 2014. Das erklärte OB Klaus Weichel auf die Frage von CDU-Ratsmitglied Manfred Schulz. (rdz) Gewerbesteuer läuft gut. Oberbürgermeister Klaus Weichel informierte den Stadtrat darüber, dass es bisher Festsetzungen über 41,9 Millionen Euro für die Gewerbesteuer gibt. Die Gewerbesteuer ist im Haushalt 2014 mit 53 Millionen Euro angesetzt. (rdz) Gemeinsames Abfallkonzept. Der Stadtrat stimmte einstimmig der Erstellung eines Abfallwirtschaftskonzepts Kaiserslautern mit Landkreis, Stadt und der ZAK zu. (rdz)