Kaiserslautern 
Solarpflicht für private Neubauten abgeschmettert
„Die Energiewende hat an Fahrt verloren. Wir liegen deutlich hinter unseren selbst gesteckten Klimazielen“, hatte Grünen-Fraktionssprecherin Lea Siegfried ausgeführt. Dabei sei der Umstieg auf erneuerbare Energien das Gebot der Stunde. Deshalb müsse mehr getan werden. Eine Möglichkeit sei die Einführung einer Solarpflicht. Bei der Entwicklung des Pfaff-Geländes habe man sich darauf geeinigt. Das sei ein wegweisender Schritt. Deshalb solle in Zukunft bei allen Bebauungsplänen und Bebauungsplanänderungen die Installierung von Photovoltaikanlagen vorgeschrieben werden. „Da wollen wir Vorreiter sein“, so Siegfried. Städte wie Marburg oder Tübingen praktizierten das schon.
OB: Regelung nicht rechtssicher
Oberbürgermeister Klaus Weichel konterte, man müsse sich immer an die Vorgaben des Baugesetzbuches halten und den Grundsatz befolgen, jeden Einzelfall abzuwägen. „Wenn wir das pauschal für alle künftigen Bebauungspläne festsetzen, laufen wir Gefahr, Normenkontrollverfahren nicht standhalten zu können. Wir kommen um eine Einzelabwägung nicht herum.“ Das Abwägungsgebot dürfe nicht umgangen werden. Schon deshalb nicht, weil es auch Bebauungspläne geben könnte, bei denen der Grundsatz der Solarpflicht nicht umgesetzt werden könne, weil es auf dem Areal etwa zu viel Schatten gebe.
Siegfried schlug vor, Ausnahmen von der Regel in Zukunft zustimmungspflichtig zu machen. Stadtplaner Andreas Jacob, der für die FWG im Stadtrat sitzt, führte aus: „Wir wollen alle das Gleiche.“ Aber es gebe nun mal eine Reihe von Ausnahmetatbeständen. Deshalb sei die Frage, ob eine Kommune gut beraten ist, „wenn sie generell für Bebauungspläne eine Solarpflicht nicht offen lässt“.
Auch CDU für Solarpflicht
Am Ende wurde der Grünen-Vorschlag, für den auch die CDU-Fraktion stimmte, mit 23 Stimmen und sieben Enthaltungen abgeschmettert. Als Eklat wurde dem Vernehmen nach von Grünen-Mitgliedern empfunden, dass sich die FWG, die zusammen mit Grünen und CDU die Mehrheitskoalition bildet, bei dem Punkt enthielt.
Für Umbauten kein Thema
Im Gespräch mit der RHEINPFALZ äußerte Siegfried die Überzeugung, dass es für die Zukunft dennoch das Ziel sein muss, bei Neubauten auch in Baulücken festzuschreiben, dass Dachflächen und bauliche Anlagen zumindest zur Hälfte mit Photovoltaikmodulen zu bestücken sind. Die Verwaltung wolle das Thema erneut aufgreifen und vielleicht schon für eine Stadtratssitzung im Dezember einen Beschlussvorschlag vorlegen, der „juristisch wasserdicht“ ist. Siegfried betonte, auf Landesebene gebe es bislang nur eine Solarpflicht für Gewerbebauten. Auf Nachfrage erklärte sie, eine Solarpflicht nach Umbauten oder Dachsanierungen sei derzeit kein Thema.