Kaiserslautern „Sind keinesfalls eine Hochburg der Gewalt“

Kaiserslautern ist keinesfalls eine Hochburg der Gewalt. Das hat Franz-Josef Brandt, Leiter der Polizeidirektion beim Polizeipräsidium Westpfalz, gestern im Stadtrat erklärt. Er referierte dort ausführlich zum Thema Sicherheit in der Innenstadt.

Das Thema stand auf der Tagesordnung, nachdem das Nachrichtenmagazin „Focus“ aufgeführt hatte, Kaiserslautern sei die gewalttätigste Stadt 2012 in Deutschland gewesen (wir berichteten). Die Fraktionen von CDU und FDP hatten in Anträgen eine aussagekräftige Statistik über die begangenen Gewalttätigkeiten für die Jahre 2010 bis 2013 gefordert, ebenso ein Konzept zur Verbesserung der Präventions- und Sicherheitsmaßnahmen, auch die Stellensituation beim Referat Recht und Ordnung sollte dargelegt werden. Brandt erklärte, die Statistik des „Focus“ müsste hinterfragt werden, in einer solchen Statistik müssten die vielen Amerikaner berücksichtigt werden, die hier wohnen, wenngleich sie unterproportional an Straftaten beteiligt seien. Eine wichtige Rolle spiele auch das Anzeigenverhalten, am Rande seien auch die Straftaten bei Bundesligaspielen zu berücksichtigen. Brandt sprach von 1650 Körperverletzungen im Jahr 2013, davon seien 1150 einfache Körperverletzungen gewesen. Seine Statistik zeigte hohe Werte in Markt-, Martin-Luther- und Steinstraße, aber auch Zollamtstraße. Elfriede Day vom Referat Recht und Ordnung führte aus, beim kommunalen Vollzugsdienst sei die Zahl der besetzten Stellen von 18 im Jahr 2010 auf elf im Jahr 2012 zurückgegangen. Ein Drei-Schicht-Betrieb mit Sechs-Tage-Woche sei mit elf Leuten nur mit extremen Einschränkungen zu leisten. Bürgermeisterin Susanne Wimmer-Leonhardt stellte die Arbeit der Initiative Sicheres Kaiserslautern vor, die 2008 gegründet wurde und Gewaltprävention zum Ziel hat. Gewaltprävention sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sagte sie. Bei der Diskussion im Rat bemängelte der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Kennel die Nichtbesetzung bei Stellen im kommunalen Vollzugsdienst. Der Rat müsse sich überlegen, ob er die halbjährige Besetzungssperre bei städtischen Stellen für das Referat Recht und Ordnung nicht aufhebe. Manfred Schulz sagte für die CDU, dass es in Kaiserslautern ein Problem mit der Sicherheit gebe, lasse sich nicht länger totschweigen. Die CDU schließe sich den Forderungen an, die der deutsche Städte- und Gemeindebund sowie die Gewerkschaft der Polizei erhoben haben: mehr Präsenz der Ordnungshüter auf den Straßen, eine verstärkte Videoüberwachung und Alkoholverbote auf bestimmten Plätzen. Harry Wunschel sagte für die CDU, aus den Zahlen der Polizei lasse sich herauslesen, dass rund um die Altstadt ein Schwerpunkt der Körperverletzungen sei. Brandt und Wimmer-Leonhardt betonten, eine verstärkte Videoüberwachung bringe nichts, sie führe nur zu Verlagerungen. Die Bürgermeisterin erklärte zudem, Kommunen hätten keine Möglichkeit, Alkoholverbote auf Plätzen zu verhängen. Die SPD sah in den Ausführungen der Polizei und der Verwaltung die „Focus“-Statistik als widerlegt. Fraktionsvorsitzender Andreas Rahm bezeichnete es als unverantwortlich, den Bürgern zu suggerieren, sie seien in der Stadt nicht sicher: „Unsicherheit kann man auch herbeireden.“ Gabi Schellhammer von den Grünen sah die „Focus“-These ebenso widerlegt wie Stefan Glander von den Linken. Glander forderte, die Stellen beim Ordnungsreferat zu besetzen, Andreas Jacob von der FWG regte an, im Hinblick auf Prävention bei den freiwilligen Leistungen differenzierter Streetworker und Sportvereine zu betrachten. (dür)