Kaiserslautern Sicherheit: CDU fordert besseren Einsatz

Der CDU-Kreisverband hat Bürgermeisterin Susanne Wimmer-Leonhardt (SPD) gestern aufgefordert, eine Verbesserung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Kaiserslautern durch verbesserten Personaleinsatz zu erreichen. In der laufenden Diskussion über das Thema Sicherheit und Ordnung rief die CDU die zuständige Ordnungsdezernentin zu einem flexiblen Personaleinsatz auf.

Konkret forderte die CDU, dass der Politessendienst künftig nicht mehr ausschließlich für die Überwachung des ruhenden Verkehrs, sondern auch für ordnungsbehördliche Aufgaben eingesetzt wird. Es gebe einen exorbitant hohen Überwachungsdruck auf den ruhenden Verkehr in Kaiserslautern. Die CDU räumte ein, dass von den Politessen nicht alle ordnungsbehördlichen Aufgaben wahrnehmen werden könnten, insbesondere diejenigen nicht, die einer hohen Gefährdungslage ausgesetzt seien. Als mögliche Einsatzfelder für Politessen sieht die CDU indes die Überwachung des Taubenfütterungsverbots oder der Einhaltung der Plakatordnung oder die Aufnahme illegaler Müllablagerungen oder ähnlicher Ordnungsverstöße. Die CDU verspricht sich davon eine Entlastung des kommunalen Vollzugsdienstes in Kaiserslautern von geringfügigen Delikten. Hierdurch könnte sich der Vollzugs- beziehungsweise der Streifendienst verstärkt auf die Aufgaben mit schwerwiegenderen Delikten oder höherer Gefährdungslage konzentrieren, zum Beispiel auf das Aussprechen von Platzverweisen gegenüber Personen, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung störten und gefährdeten. Die CDU kritisierte Bürgermeisterin Wimmer-Leonhardt für ihre Aussage in der RHEINPFALZ: „Wenn eine verstärkte Präsenz des kommunalen Vollzugsdienstes auf der Straße gewünscht ist, muss mehr Personal zugesteuert werden.“ Es sei eine für sie typische Aussage. Sobald in ihrem Zuständigkeitsbereich Missstände welcher Art auch immer zutage träten, mache sie als Ursache hierfür Personalmangel geltend und fordere reflexartig Personalzuwächse. (red)