Kaiserslautern Schlagabtausch zwischen CDU und SPD

Zu einem Schlagabtausch zwischen CDU und SPD kam es gestern Nachmittag im Stadtrat über die Frage, wer die Verantwortung für die Übernahme des Fritz-Walter-Stadions in die Hände der Stadt Anfang der 2000er Jahre und somit die heutigen wirtschaftlichen Folgen trägt.

Hintergrund für den Schlagabtausch ist die aktuelle Diskussion über den Antrag des 1. FCK auf eine Minderung der Miete für das Fritz-Walter-Stadion. Der FCK will nur noch 2,4 Millionen Euro in der Zweiten Liga, statt der vereinbarten Mindestpacht von 3,2 Millionen Euro, und 425.000 Euro in der Dritten Liga zahlen. Die CDU-Fraktion legte einen Resolutionsentwurf vor, der die Landesregierung in die Pflicht nehmen sollte, gemeinsam mit der Stadt ein langfristig tragbares Finanzierungsmodell für die Stadiongesellschaft zu finden, das der Stadt und dem FCK Planungs- und Rechtssicherheit gibt, und zwar unabhängig von der tagesaktuellen sportlichen Situation des FCK als einzigem Pächter des Stadions. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Manfred Schulz, erinnerte daran, dass das Finanzierungsmodell der Stadiongesellschaft federführend vom damaligen rheinland-pfälzischen Finanz-Staatssekretär Ingolf Deubel (SPD) entworfen worden sei. Der Geburtsfehler des Konzepts sei die Annahme eines dauerhaften Verbleibs des FCK in der Ersten Fußball-Bundesliga gewesen. Die Zugehörigkeit des Vereins zur Zweiten oder gar zur Dritten Liga habe das Konzept nicht vorgesehen. Schulz erklärte, das Land habe damals Nachverhandlungen für den Abstiegsfall in Aussicht gestellt. Jetzt sei es an der Zeit, die Landesregierung daran zu erinnern. Das Ratsmitglied Franz Schermer (SPD) erinnerte an die Situation, in der seinerzeit das Fritz-Walter-Stadion in die Hände der Stadt überging. Der FCK habe sich noch vor der Fußball-WM mit der Finanzierung des Stadions übernommen. Er habe vor der Insolvenz gestanden. Regionale Kreditinstitute hätten fürchten müssen, dass ihre Kreditengagements seitens des FCK nicht mehr bedient werden würden. Vorwürfe an die Landesregierung sah Schermer als nicht gerechtfertigt an. Das Land habe der Stadt Kaiserslautern damals geholfen. Die Situation sei gemeistert worden, wissend, dass Risiken eingegangen würden. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Werner Kuhn warnte davor, jetzt die Verantwortung für die Folgen der Stadionübernahme hin- und herzuschieben. Das bringe nicht weiter. Der damalige Finanz-Staatssekretär Deubel habe die Stadt beraten, er habe sein Fachwissen eingebracht. Der Vertrag über die Übernahme des Stadions sei zwischen Stadt und FCK geschlossen worden. Dafür könne man das Land jetzt nicht in die Pflicht nehmen. Die FWG-Fraktionsvorsitzende Gabriele Wollenweber kritisierte die Formulierung in dem Resolutionsentwurf der CDU, wonach der Stadtrat eine finanzielle Unterstützung der Stadiongesellschaft fordere. Wollenweber sagte, das Land habe seinerzeit geduldet, dass die Stadt mit der Übernahme des Stadions einen Weg gehe, der nicht hundertprozent ideal gewesen sei. Wenn man heute vom Land etwas wolle, könne man nicht fordern. Die Grünen brachten eine Gegenresolution ein, die vom Stadtrat dann auch mit den Stimmen der SPD-geführten Koalition beschlossen worden ist. Die verabschiedete Resolution begrüßt das bisherige Verhandlungsergebnis, das Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) mit Vertretern der Aufsichtsbehörde ADD und Vertretern des Landes erreicht hat. Sie nahm damit Bezug zu der Genehmigung für die Stadt, bei einer Reduzierung der Stadionpacht den Mietausfall in der Stadiongesellschaft aus Mitteln des Haushalts auszugleichen. Die Resolution beauftragt vor dem Hintergrund konkreter Vorschläge seitens des FCK zur Gestaltung eines neuen Pachtvertrags Weichel, mit den zuständigen Behörden und Vertretern der Landesregierung weitere intensive Verhandlungen zu führen. Ziel sei es, das für Kaiserslautern bestmögliche Ergebnis auf der Grundlage der schwierigen Vertragssituation zu erreichen. Ein Vorschlag von Stefan Glander, Ratsmitglied der Linken, fraktionsübergreifend für die nächste Stadtratssitzung eine Resolution zu erarbeiten, wurde abgelehnt.