Kaiserslautern Prüfung kostet 90 000 Euro

90.000 Euro brutto hat die Stadt die rechtliche Klärung bei der EU-Kommission gekostet, ob das neue Pachtmodell der Stadt zugunsten des 1. FC Kaiserslautern und der damit verbundene Rückkauf des Fröhnerhofs mit dem EU-Beihilferecht vereinbar ist.

Die Zahl nannte gestern der Geschäftsführer der Fritz-Walter-Stadiongesellschaft, Klaus Wenzel, auf Befragen der CDU-Fraktion im Stadtrat. Wenzel erläuterte, dass die Aufforderung zu einer rechtlichen Prüfung des vom Stadtrat beschlossenen Vertragswerks von einer Fraktion aus dem Rat gekommen sei und darüber hinaus von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier. Bei der EU war ein sogenanntes Prenotifizierungsverfahren eingeleitet worden, um sicher zu gehen, dass das Vertragswerk nicht gegen das EU-Beihilferecht verstößt. Der Bund der Steuerzahler hatte Alarm geschlagen. Wenzel verteidigte auf Befragen der CDU-Fraktion auch die Tatsache, dass die Stadiongesellschaft das Schreiben der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission, das das Vertragswerk als bedenkenlos eingestuft hat, dem Stadtrat und der Öffentlichkeit erst übermittelt hat, als das Bundeswirtschaftsministerium dies gegenüber dem Bund der Steuerzahler getan hat. Wenzel erklärte: „Wir waren nicht Herr des Verfahrens.“ (rdz)