Vor der Wahl Mehrheit der OB-Kandidaten will Gewerbe stärker selektieren

Muss die Stadt jede Gewerbeansiedlung dankbar annehmen oder sollte sie den Unternehmen Anforderungen stellen? Bei dieser Frage gibt es unter den OB-Kandidaten konträre Ansichten. Es gibt aber auch Übereinstimmungen – bei einer bestimmten Gruppe der Kandidierendenriege.

Die sieben Bewerber ums OB-Amt in Kaiserslautern sollten Stellung beziehen zur These: „Die Flächen für Gewerbe- und Industriegebiete sind begrenzt, daher muss es für die Ansiedlung von Unternehmen künftig einen klaren Anforderungskatalog geben.“ Vier der Kandidaten sind damit einverstanden, einer steht neutral dazu und zwei – recht unterschiedliche – lehnen sie ab.

Alle Befürworter führen – teils mehr, teils weniger stark – ökologische Aspekte ins Feld. SPD-Kandidatin Beate Kimmel meint knapp: „Der Anforderungskatalog muss ökologisch, ökonomisch und sozial ausgewogen sein.“

Konkurrentin Anja Pfeiffer (CDU) argumentiert, dass „die begrenzten Flächen in der Stadt optimal genutzt werden müssen“. Und zwar müsse man „mit diesen wenigen, wertvollen Flächen verantwortungsvoll umgehen“. Die ehemalige Bürgermeisterin der VG Weilerbach will dazu über den Tellerrand hinausschauen: „Der interkommunale Zweckverband gemeinsam mit dem Landkreis wird der Schlüssel für eine erfolgreiche Realisierung neuer Flächen werden – verbunden mit einem klar vorgegebenen Anforderungskatalog.“

Tobias Wiesemann (Grüne) verweist darauf, dass seine Fraktion dieses Thema schon länger im Fokus hatte. „Wir Grüne erarbeiten dies gerade mit Fachleuten im von uns initiierten Arbeitskreis Gewerbe.“ In der letzten Sitzung habe die Fraktion eine Bewertungsmatrix eingebracht, „für welche wir initiativ gerade Mehrheiten suchen“. Er macht jedoch ganz klar: „Für Unternehmen, die weder Arbeitsplätze noch Gewerbesteuern bringen, ist in Kaiserslautern eher kein Platz.“

Auch der parteilose Thomas Kürwitz zielt verstärkt auf die Umwelt ab. Er erachtet einen Anforderungskatalog für „sinnvoll, um besonders innovativen, aber auch mittelständischen Unternehmen eine Chance zu geben“. Und macht deutlich: „Nachhaltigkeit und Umweltschutz sind in besonderer Weise zu berücksichtigen, das ist ein Gebot der Zeit und der Verantwortung gegenüber jüngeren Generationen geschuldet.“

Evangelos Karanikas, ebenfalls parteilos, entscheidet sich weder pro noch kontra. „Falls dieser Anforderungskatalog den sowieso schon hohen bürokratischen Aufwand erleichtert, ja. Falls er ihn noch weiter erschwert, nein.“

Klar dagegen stellt sich Katharina Welsh-Schied (parteilos) und argumentiert: „So vielfältig wie unsere Bürger sind, so vielfältig ist der Bedarf an Arbeitsplätzen. Wenn nicht genug Gewerbeflächen da sind, dann müssen neue evaluiert und entwickelt werden, das ist Aufgabe der Politik und Stadtverantwortlichen.“

Sehr skeptisch sieht Rainer Rocholl (Die Basis) das Thema und will deswegen ebenso wie Welsh-Schied den Unternehmen mehr Freiheit lassen. „Dass Flächen für Gewerbe- und Industriegebiete begrenzt sind, ist wohl in den meisten Kommunen der Fall“, schickt er vorweg. Er fragt, welche Anforderungen denn an ansiedlungswillige Unternehmen gestellt werden sollten. „Wer definiert diese auf welcher Grundlage? Wer prüft und kontrolliert dies?“ Er befürchtet darin lediglich vermehrte Bürokratie. Das Instrument der kommunalen Bauleitplanung biete bereits Möglichkeiten, Gewerbeansiedlungen zu steuern. „Zu prüfen ist, ob die Möglichkeiten der Bauleitplanung bereits hinreichend ausgeschöpft sind“, fügt er an.