Kaiserslautern Mehr Geld für Beigeordnete Anja Pfeiffer ab 2025

Beigeordnete Anja Pfeiffer (CDU) wird zum 1. Januar 2025 in Besoldungsgruppe B 4 eingestuft. Laut Besoldungstabelle des Landes erhält sie dann ein monatliches Grundgehalt von mehr als 9000 Euro.

Die Sozial- und Jugenddezernentin wurde zum 17. Dezember 2021 zur Beigeordneten der Stadt Kaiserslautern ernannt und in die Besoldungsgruppe B 3 eingestuft. Nach frühestens zwei Jahren Amtszeit sei eine Höherstufung zulässig, Anja Pfeiffer verzichte aus Gründen der Haushaltskonsolidierung aber auf die Höherstufung zum nächstmöglichen Zeitpunkt und habe sich bereiterklärt, dass diese erst zum 1. Januar 2025 wirksam werde, erklärte Oberbürgermeisterin Beate Kimmel (SPD). Die Besoldung ist abhängig von der Einwohnerzahl einer Stadt.

Bei zwei Gegenstimmen der AfD – Dirk Bisanz hatte zuvor gesagt, Anja Pfeiffer könne angesichts der Haushaltssituation ganz auf die Höherstufung verzichten –, stimmte der Stadtrat dem Vorschlag zu. Ursula Düll (CDU) entgegnete entschieden: „Wir leben in einer Zeit, in der immer weniger Leute Verantwortung übernehmen. Es gibt gesetzlich festgelegte Gehaltsstufen und Frau Pfeiffer gibt darauf ein Jahr nach, das ist eine coole Sache.“ Es gebe reihenweise Gemeinderäte oder Bürgermeister, die zurücktreten, weil der Job nicht immer ein Spaß sei. „Leute, habt den Mut zu sagen, dieser Job muss vernünftig bezahlt werden“, ergänzte Düll.

Brigitta Röthig-Wentz (FDP) hatte erklärt: „Das sollte nicht der aktuelle, sondern der neue Rat abstimmen.“ Die FDP wünsche sich, den vierten Posten im Stadtvorstand auf lange Sicht „sowieso einzusparen“.