Kaiserslautern Linke Parteien rufen zur Demo gegen hohe Preise und unsoziale Politik auf

Für einen „heißen Herbst gegen soziale Kälte“ haben Die Linke, die Linksjugend Solid und die DKP Kaiserslautern zu einer Demonstration am Montagabend aufgerufen. Der Termin sei bewusst gewählt, denn „es geht auch darum, die Hoheit über den Montag nicht zu verlieren“, sagte „Linken-Sympathisant“ Achim Müller am Rande der Veranstaltung angesichts der Coronamaßnahmen-Kritiker; jene sind zur selben Zeit immer montags unterwegs, einige von ihnen hatten sich anfangs unter die Demonstranten vor der Stiftskirche gemischt.

„Die Krise betrifft alle“, verkündete Harvey Hemm von der Linksjugend in seiner Ansprache. „Während die Preise für Lebensmittel und Energie explodieren und viele Menschen von Armut bedroht sind, steigen die Gewinne der Energiekonzerne“, konstatierte er. Er forderte, ebenso wie der nachfolgende Redner Henning Best von den Linken, ein Ende der Gasumlage, eine Energieversorgung in öffentlicher Hand, eine Übergewinnsteuer und Vermögensabgabe für Millionäre. „Wir brauchen von der Bundesregierung keine Duschtipps, sondern eine soziale Politik für alle!“, so Best.

Nicht nur die Bundesregierung müsse in die Pflicht genommen werden, sondern auch die Stadt, sagte Benjamin Gnaser von der Lauterer DKP und forderte, dass die Bau AG ihre Mieten nicht erhöht und Überschüsse aus dem vergangenen Jahr jetzt nutzt. Die hohen Preise würden mit dem Entlastungspaket nicht angegangen, kritisierte er. „Dafür brauchen wir Gas aus Russland“, meinte er. „Es ist fatal, dass die Regierung den Wirtschaftskrieg gegen Russland nicht beendet.“ Nach den Reden zogen rund 50 Personen durch die Innenstadt.