Kaiserslautern Kita-Streit: Eltern planen Demo auf Rathausvorplatz

In die Diskussion um die Zukunft der integrativen Kindertagesstätten der Lebenshilfe kommt Bewegung. Die Lebenshilfe hatte angekündigt, ihre Einrichtungen zu schließen, wenn es nicht zu Änderungen beim neuen Kita-Gesetz kommt und mit Qualitätseinbußen bei der täglichen Arbeit gerechnet werden muss.

Mittlerweile hat ein Gespräch mit Oberbürgermeister Klaus Weichel und der zuständigen Dezernentin, Anja Pfeiffer, stattgefunden. David Lyle, geschäftsführender Vorstand der Lebenshilfe, erklärte dazu: „Es war ein gutes Gespräch. Ich glaube, wir sind uns in vielen Dingen einig. Ein Qualitätsverlust in der Betreuung der Kinder darf es so nicht geben.“

Dass die Verhandlungen zwischen den Vertretern der Kita-Träger und dem kommunalen Zweckverband auf Landesebene ohne Lösung zu Ende gingen, sei zwar alles andere als gut, aber das sei auch eine Chance, neu zu starten. „Ohne Schuldzuweisung bin ich der Meinung, dass es ein Fehler war, ein Landes-Kita-Gesetz auf den Weg zu bringen, das alles für normale Kinder, aber so gut wie nichts für Kinder mit Beeinträchtigungen regelt“, sagte Lyle. Das Land müsse sich endlich deutlich stärker einbringen als bisher und eine Schlüsselrolle übernehmen. „Die Lösungen sind nicht schwierig, man muss sie nur wollen.“

Die von den Eltern für kommenden Montag, 7. November, 14.30 Uhr, organisierte Demonstration auf dem Rathausplatz vor der Stadtratssitzung stehe stellvertretend für die Probleme aller heilpädagogischen und integrativen Kitas in Rheinland-Pfalz. Lyle hat den Eindruck, bei den Mitgliedern des Stadtrates, mit denen er und Elternvertreter bislang gesprochen haben, auf viel Verständnis gestoßen zu sein.

„Keiner findet die Auswirkungen und Konsequenzen für Kinder und Eltern akzeptabel. Alle überlegen, was man tun kann. Nach unserem Kenntnisstand gibt es Bemühungen, fraktionsübergreifend einen Appell an die Landespolitik auf den Weg zu bringen. Für Eltern und Beschäftigte, aber auch für die Lebenshilfe wäre ein solch gemeinsames Handeln ein wichtiges und gutes Signal der Lokalpolitik“, so Lyle. Es gehe schließlich „um das Wertvollste, was wir alle haben, es geht um unsere Kinder“.