Kaiserslautern Kaiserslautern: Höhere Steuern sind für Weichel kein Thema

Für Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) sind Steuererhöhungen derzeit kein Thema. Weichel reagierte gestern auf den Kommunalbericht 2017 des Landesrechnungshofs, der eine Erhöhung der Realsteuerhebesätze als Reaktion auf die hohe Verschuldung der Kommunen ins Spiel bringt. Weichel sagte der RHEINPFALZ, die Steuerhoheit liege beim Stadtrat. Er erinnerte aber daran, dass die Stadt mit der Grundsteuer B im oberen Drittel im Land liege. Sie sei zwar eine sozial gerechte Steuer, weil sie alle Eigentümer betreffe. Er verwies aber auch darauf, dass die Zumutbarkeitsgrenze hier erreicht sein könnte. Die Grundsteuer B war 2012 von 370 auf 420 Prozent und 2015 von 420 auf 460 Prozent erhöht worden. Im Hinblick auf die Gewerbesteuer sagte Weichel, die Stadt erlöse derzeit hohe Einnahmen daraus, die so hoch wie noch nie seien. Die Stadt erreiche diese Einnahmen ohne eine Erhöhung der Gewerbesteuer. Ausschlaggebend dafür sah Weichel eine sinnvolle, gute Wirtschaftspolitik der Stadt an. Mit einem Hebesatz von derzeit 410 Prozent liege die Stadt im Moment im Mittelfeld im Land. Er betonte, dass das Umfeld der Stadt bei der Gewerbesteuer wesentlich tiefer liege. Gegen eine Anhebung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B, wie sie der Landesrechnungshof im Kommunalbericht empfiehlt, sprach sich gestern auch der FDP-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Werner Kuhn, aus. Im Hinblick auf die Gewerbesteuer sagte Kuhn, der Landesrechnungshof betrachte die Situation rein fiskalisch, ohne mittel- und langfristige Wirkung zu sehen. Wenn die Gewerbesteuer erhöht werde, schmälere dies die Ertragskraft der Unternehmen. Dies gefährde mittelfristig Arbeitsplätze in den Unternehmen. Letztlich würden damit die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sinken. Das sei kontraproduktiv. Eine Erhöhung der Grundsteuer B würde die Kaufkraft der Menschen reduzieren, erklärte Kuhn. Er erinnerte daran, dass die Region ein Kaufkraftproblem habe. Eine Erhöhung der Grundsteuer B würde auch auf die Mieten durchschlagen. Wirtschaftlich und sozial sei sie damit fragwürdig. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hatte zuletzt bei der Genehmigung für den Doppelhaushalt 2017/2018 der Stadt keine Steuererhöhungen gefordert.