Kaiserslautern Hochschulpakt: Xaver Jung kritisiert Landesregierung

Xaver Jung, CDU-Bundestagsabgeordneter, begrüßt die zusätzlichen Mittel für die Hochschulen in Rheinland-Pfalz, kritisiert aber die fehlende Beteiligung des Landes an der Finanzierung.

Jung ist Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung im Bundestag. „Der Ausbau der Bildung ist ein fundamentaler Baustein für die Zukunft unseres Landes. Umso erfreulicher ist für mich, dass die Landesregierung nun endlich die vom Bund bereitgestellten Mittel an die Hochschulen in Rheinland-Pfalz weiter gibt“, teilt Jung mit. Er kritisiert allerdings, dass das Mainzer Bildungsministerium zwar gemeinsame Anstrengungen von Bund und Ländern betone, aber „das Land Rheinland-Pfalz hierzu anscheinend keinerlei Unterstützung“ gebe. Jung schreibt, dass im Rahmen des Hochschulpaktes der Bund dem Land Rheinland-Pfalz für 2015 bis 2023 zusätzliche Mittel für Studienanfänger in Höhe von rund 645 Millionen Euro zur Verfügung stelle. Das sei eine Differenz zum jetzt in Rheinland-Pfalz beschlossenen Hochschulpakt (502 Millionen Euro) von rund 143 Millionen Euro. Es stelle sich somit die Frage, wohin die weiteren Bundesmittel geflossen seien und was das Land mit seiner eigenen Beteiligung an der Hochschulfinanzierung in Rheinland-Pfalz mache. Eine bessere Ausstattung der Hochschulen, insbesondere auch in Kaiserslautern, wäre grundsätzlich möglich gewesen, so Jung. Für den Forschungsstandort Kaiserslautern seien die zusätzlichen Mittel aber von großer Bedeutung, meint der Abgeordnete. Hier würden der Technischen Universität (TU) und der Hochschule Kaiserslautern für den Ausbau ihrer Studienkapazität und für die Umsetzung von Programmen rund 93,4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt (wir berichteten). Zukünftig müssten jedoch von der Stadt und dem Land bessere Angebote für Existenzgründungen entwickelt werden, um die hier ausgebildeten Spitzenkräfte auch in der Region halten zu können. (red/bld)