Landstuhl Grundsteuer soll deutlich steigen

Um den Haushaltsausgleich für das Jahr 2024 zu schaffen, wie es das Land den Kommunen vorschreibt, steht in der Stadt Landstuhl erneut eine Erhöhung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuern an. Mit dieser Thematik hat sich Mitte November mit Hilfe der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz ein parteiübergreifender Workshop aus Mitgliedern des Stadtrats auseinandergesetzt, berichtet Bürgermeister Ralf Hersina (SPD). Dabei wurde mehrheitlich über Parteigrenzen hinweg ein Vorschlag erarbeitet, der eine Erhöhung der Grundsteuer von derzeit 562 auf 750 Prozent, eine Erhöhung der Gewerbesteuer von 402 auf 430 Prozent und eine Erhöhung der Hundesteuer für den ersten Hund um zwei Euro pro Monat und für jeden weiteren Hund um fünf Euro pro Monat anregt.

Auch für Hundehalter wird es deutlich teurer

Die Hundesteuer würde demnach für den ersten Hund 84 (bisher 60 Euro) und für jeden weiteren Vierbeiner 204 (bisher 144 Euro) Euro pro Jahr betragen. Der Hauptausschuss, in dem Vertreter der Fraktionen sitzen und der vor jeder Sitzung des Stadtrats tagt, sollte sich am Dienstagabend eigentlich mit der geplanten Erhöhung befassen und der Stadtrat sollte dann in seiner Sitzung am Mittwoch, 20. Dezember, über den Vorschlag des Hauptausschusses befinden.

Dazu wird es nun in diesem Jahr nicht mehr kommen, wie Hersina am Dienstagnachmittag mitteilte: „Wir wollen erstmal abwarten, bis der städtische Haushalt für 2024 vorliegt und erst dann die neuen Hebesätze festlegen.“

Gegen den weiteren Anstieg der gemeindlichen Steuern regt sich Widerstand: Der Vorstand der Fördergemeinschaft – in dem dem Vernehmen nach auch Stadtratsmitglieder vertreten sind, die im Workshop dabei waren und dafür gestimmt haben – ruft in den Sozialen Medien dazu auf, eine Petition gegen die erneute Erhöhung der Steuern zu unterschreiben.