Kaiserslautern Doppelhaushalt: Wird er erst 2015 beschlossen?

Wird der Doppelhaushalt 2015/2016 möglicherweise nicht mehr in diesem Jahr beraten und im Stadtrat verabschiedet?

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Walfried Weber hat für die Sitzung des Stadtrats am 3. November den Antrag eingebracht, die Beschlussfassung über den Haushalt in das zeitige Frühjahr 2015 zu verschieben. Gegenüber der RHEINPFALZ begründete er gestern seine Initiative mit der Kürze der Zeit, in der der Doppelhaushalt nun beraten werden solle. Mit Blick auf die Kandidatur von CDU-Bewerber Nico Welsch für den Posten des Oberbürgermeisters am 7. Dezember erklärte Weber auch, dass mit der vorgesehenen Beschlussfassung des Haushalts am 15. Dezember ein möglicherweise neuer Oberbürgermeister und ein neuer Stadtvorstand eventuell mit Beteiligung der CDU einen Haushalt für zwei Jahre diktiert bekomme. SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Rahm sagte dazu gestern der RHEINPFALZ, er persönlich würde eine Verschiebung der Haushaltsberatung und -verabschiedung begrüßen, wenngleich nicht aus politischen Gründen. Ein Doppelhaushalt sollte nicht übers Knie gebrochen werden. Er müsse gut vorbereitet werden, er müsse auch für zwei Jahre halten. Es wäre besser, der Doppelhaushalt 2015/16 könnte in aller Ruhe ohne Wahlkampfstimmung vorberaten und beschlossen werden. Rahm betonte aber auch, es sei seine persönliche Meinung; er müsse das Thema mit seiner Fraktion besprechen. (rdz)