Kaiserslautern Die letzte Stadtratssitzung vor der OB-Wahl

Die Stimmung war locker. Und der OB-Wahlkampf blitzte nur kurzzeitig auf. Die letzte Stadtratssitzung vor der OB-Wahl am 7. Dezember verlief moderat. Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD), der am kommenden Sonntag eine Wiederwahl als Rathauschef anstrebt, war deutlich bemüht, nicht anzuecken.

Etwa bei dem Antrag der CDU-Fraktion, das Eignungsgebiet für Windkraftanlagen auf Erlenbacher Gemarkung aus dem Flächennutzungsplan 2025 herauszunehmen. Mit Ruhe und Bedacht ging er auf Ratsmitglied Harry Wunschel (CDU), das den Antrag sehr sachkundig im Rat präsentierte, ein. Er wies ihm schließlich mit seiner Forderung, den Mindestabstand von Windkraftanlagen auf 1000 Meter zur Wohnbebauung zu erhöhen, den Weg in das Abwägungsverfahren im Bauausschuss. Gut war’s für beide Seiten. Nur zu gut wusste Weichel, dass dass das Thema Windkraft ein emotionales, ein sensibles ist. Und dass die Zuhörertribüne voll mit Erlenbacher Bürgern war, die eine Entscheidung im Stadtrat zu ihren Gunsten erwarteten. Und ihm vor der Sitzung über 500 Unterschriften überreichten. Was der CDU-Kommunalpolitiker Wunschel nicht schaffte: dem Windkraft-Antrag den Geruch des Wahlkampfs zu nehmen. Da konnte er von sich aus noch so haarklein betonen, dass es kein Wahlkampfantrag ist, sondern ein „Sachantrag im Wahlkampf“. Der Wahlkampf trumpfte noch mal auf, als CDU-Ratsmitglied und Banker Hartmut Rohden bei der Beschäftigung des Stadtrats mit dem Grundsatzbeschluss zu einem Schuldscheindarlehen als Alternative zu Bankkrediten Weichel ins Visier nahm. Und ihm vorhielt, dass der Stil der Stadt, als sich arme Kirchenmaus zu gerieren, dazu führe, kaum Kreditangebote auf dem Kapitalmarkt zu bekommen beziehungsweise Risiko-Aufschläge hinnehmen zu müssen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Rahm konterte den bissigen CDU-Mann, indem er die Frage in den Raum stellte, wer die Stadt wirklich schlecht rede, sei es der Oberbürgermeister oder die CDU. Und er erinnerte daran, dass die Christdemokraten windige Statistiken zur Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt und zur Kriminalitätsrate zum Thema machten. Alle drei OB-Kandidaten gaben gestern im Stadtrat wieder ihre Visitenkarte ab: neben Amtsinhaber Weichel noch CDU-Kandidat Nico Welsch, der Geburtstag hatte und Süßigkeiten für den Stadtrat mitgebracht hatte, wie einst der Fraktionsvorsitzende der Linken, Stefan Glander. Und sonst sich weiterhin mit einer stummen Beobachterrolle zufrieden gab. Und auf der Tribüne verfolgte wieder FDP-Bewerber Achim Bertram die politische Ratsdebatte... Die Stadtvorstandswahl im kommenden März schimmerte gestern auch mal durch, als sich CDU-Mann Wunschel die SPD-Bürgermeisterin Susanne Wimmer-Leonhardt vorknüpfen wollte. Und den Antrag stellte, die Entlastung für das Jahr 2011 getrennt nach den Stadtvorstandsmitgliedern abzustimmen, um Wimmer-Leonhardt als ASK-Verantwortliche für 2011 zur Rechenschaft zu ziehen. Sein Antrag auf getrennte Abstimmung fand indes im Stadtrat keine Mehrheit. Zu den Besonderheiten dieser Stadtratssitzung gehörte auch der Mut von SPD-Ratsmitglied Michael Krauß, der in der Frage eines Stadtgestaltungsbeirats gegen den Fraktionsstrom schwamm und den Beirat uneingeschränkt unterstützte, während sich die Fraktion der Stimme enthielt. SPD-Mann Franz Schermer wird sich Krauß sicherlich noch zur Brust nehmen...