Kaiserslautern Bauausschuss: Veränderungssperre an der Königstraße

Der Bauausschuss hat gestern eine Veränderungssperre für den früheren Pfaff-Parkplatz an der Königstraße erlassen. Damit soll auf dem Areal, auf dem sich Discounter und Einzelhandelsbetriebe angesiedelt haben, großflächiger Einzelhandel unterbunden werden. Die Entscheidung fiel einstimmig.

Bei Einzelhandelsbetrieben sei die Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter begrenzt, es gebe aber vereinzelte Begehrlichkeiten, diese Fläche auszuweiten, erklärte Baudezernent Peter Kiefer. Zwar gebe es einen Aufstellungsbeschuss für einen Bebauungsplan „Königstraße - Pfaffstraße - Pirmasenser Straße“, der den Einzelhandeln dort regeln könne, der sei jedoch bereits 2009 von Bauausschuss und Stadtrat beschlossen, aber nicht weiterverfolgt worden. Um Expansionspläne auf dem Areal zu verhindern, sei deshalb eine Veränderungssperre notwendig, bis das Bebauungsplanverfahren beendet sei. Die Sperre schließe großflächigen Einzelhandel aus, gewährleiste aber Bestandsschutz. Bereits 2009 sei eine Veränderungssperre für das Gebiet beschlossen worden, die 2011 ausgelaufen sei, sagte Kiefer. Auch Elke Franzreb, Leiterin der Stadtentwicklung, sprach von dem Ansinnen eines Betriebes, die Grenze von 800 Quadratmetern Verkaufsfläche zu überschreiten und den Versuch, baurechtlich Fakten zu schaffen. Auf die Frage der CDU, warum im Bebauungsplanverfahren seit 2009 nichts passiert ist, verwies Kiefer auf die Personallage des Referats. Franzreb sagte, von 2009 bis jetzt sei kein Handeln angesagt gewesen, nun stehe ein Bauantrag im Raum. „Großflächigkeit dürfen wir nicht zulassen“, so Franzreb. (dür)