Kreis Kaiserslautern Zur Sache: Umlage sinkt, Einnahmen steigen

„Die Verbandsgemeinde (VG) bekommt wesentlich mehr Geld vom Land“, informierte Harald Westrich, Bürgermeister der VG Otterbach-Otterberg, die Ratsmitglieder in der Sitzung des VG-Rates. Deshalb könnten die Orte mit der Senkung der VG-Umlage auf 39,5 Prozent entlastet werden (wir berichteten am Donnerstag). Rund eine halbe Million Euro nimmt die Gebietskörperschaft dadurch in diesem Jahr weniger ein. Dennoch werde ein Überschuss von 44.425 Euro erzielt. Die Erträge steigen auf 12,715 Millionen Euro und die Aufwendungen auf 12,671 Millionen Euro. Investiert wird in den Hochwasserschutz, ein interkommunales Dorfumbaukonzept und die Beleuchtung denkmalgeschützter Gebäude. Kritisch bemerkt wurde, dass es für die VG-Werke noch immer getrennte Wirtschaftspläne gibt. Die Zusammenführung sei ein vordringliches Ziel, so die Verwaltung. Die Erträge liegen im Werk Otterberg bei 1,19 Millionen Euro, in Otterbach bei 1,16 Millionen Euro. Verrechnet mit den Aufwendungen ergibt sich bei beiden Werken jeweils ein Fehlbetrag von 35.000 Euro. Aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens in Abschnitten der Bundesstraße (B270) sowie der Landesstraßen (L387 und L389) hat die VG die Aufstellung eines Lärmaktionsplanes in Auftrag gegeben. Ziel sei es, Strategien und Maßnahmen zur Lärmminderung zu entwickeln, betonte Westrich. Dazu gab es 31 Eingaben von Einwohnern mit der Anregung, die Hauptstraße in Otterberg als 30-Kilometer-Zone auszuweisen. Dieser Gedanke sei bereits zum Teil in dem Entwurf des Planes niedergeschrieben. Dies müsse jedoch nicht über Verkehrszeichen geregelt werden, meinte CDU-Fraktionsvorsitzender Rupert Schönmehl. Im Stadtkern könnten sowieso höchstens 40 Kilometer pro Stunde gefahren werden. Sinnvoller wäre, die Strecke ab dem Kreisel Richtung Otterbach zu entschärfen. Wegen der vielen Bürgereingaben müsse etwas getan werden, forderte Andreas Markus, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Der VG-Rat stimmte dem Konzept einstimmig zu. Das ehemalige Feuerwehrgerätehaus in Hirschhorn geht zurück an die Ortsgemeinde. Der ursprüngliche Zweck ist entfallen, derzeit diene es als Lagerstätte, so Westrich. Hirschhorn hat dafür 16.000 Euro zu leisten. Dies bemängelte FWG-Ratsmitglied Ero Zinßmeister, weil die damalige Übereignung auf die VG ohne Gegenleistung erfolgt sei. Einer Teiländerung des Flächennutzungsplanes stimmte der VG-Rat zu, damit in Katzweiler in der Gewanne „Langer Boden“ eine Senioren-Pflege-Residenz errichtet werden kann. Außerdem ermächtigte der Rat Bürgermeister Westrich, weitere Aufträge für die energetische Sanierung des Verwaltungsgebäudes in Otterberg sowie für Maßnahmen an den Grundschulen Katzweiler und Otterberg zu vergeben. In Bezug auf die ärztliche Versorgung sieht Westrich „dunkle Streifen am Horizont“. Es stehe demnächst die Schließung einer weiteren Hausarztpraxis an. Daher müsse dringend eine Lösung zur Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung gefunden werden. Grünen-Fraktionsvorsitzender Markus sieht zur Verbesserung nur den Weg zu einem Ärzteversorgungszentrum. „Wir haben ein Strukturproblem“, bemerkte Jürgen Metzger von der CDU-Fraktion .