Kaiserslautern Kaiserslautern: Videoübertragung von Ratssitzung zu teuer

Stadtratssitzungen live im Internet zeigen – und danach als Video auf der Internetseite der Stadt archivieren. Davon verspricht sich die FDP-Fraktion im Kaiserslauterer Rat eine verbesserte Transparenz. Die Verwaltung hat den Vorschlag geprüft. Zu teuer, lautet das Fazit des Rats.

Anfang Februar hatte die FDP-Fraktion beantragt, dass die Stadtverwaltung die Möglichkeiten prüft, den öffentlichen Teil der Ratssitzungen per Video-Stream live ins Internet zu übertragen und die Mitschnitte wenige Tage nach der jeweiligen Ratssitzung als Video auf der Seite der Stadt verfügbar zu machen. Daraufhin hat die Verwaltung den Vorschlag geprüft, welche Voraussetzungen aus technischer und rechtlicher Sicht zu erfüllen sind.

Rechtlich keine Bedenken

Im Stadtrat sind nun die Prüfergebnisse vorgestellt worden. Rechtlich gibt es keine Bedenken, 2016 ist ein Gesetz in Kraft getreten, in dem die Regelungen für Ton- und Bildaufnahmen in Ratssitzungen neu geregelt wurden – lediglich die Hauptsatzung müsste dafür entsprechend geändert werden. Bislang muss bei Videoaufnahmen und Fotografien im Ratssaal der Rat der Anfrage der Fotografen und Kamerateams zustimmen – wie beispielsweise in der Sitzung am 13. März, in der sich der Rat mit dem Thema Stadionmiete beschäftigte. Vorm Eintritt in die Tagesordnung musste Oberbürgermeister Klaus Weichel den Rat zustimmen lassen. Aus technischer Sicht gibt es für die Liveübertragung und das Onlinestellen der Videomitschnitte drei Varianten: Übertragungen durch den Offenen Kanal Kaiserslautern (OKKL), Fremdvergabe an einen Dienstleister und Durchführung mit eigenem Personal. Der Offene Kanal hat gegenüber der Stadt erklärt, dass er dazu weder technisch noch personell in der Lage sei. Der OKKL könne nur zeitversetzt senden, nicht live. Ein professioneller Dienstleister schlage pro Sitzung mit rund 3500 Euro zu Buche, heißt es von der Verwaltung.

Rund 35.000 Euro im Jahr

Darin enthalten seien die Kosten für die Produktionstechnik und das Personal, die Kosten für die Übertragung ins Internet über einen externen Web-Server und die Kosten für das Nachbearbeiten des Materials für Youtube oder ähnliche Angebote. Eine Liveübertragung mit eigenem Personal komme ebenfalls nicht in Frage, da die Stadtverwaltung weder technisch noch personell dafür ausgestattet sei. Durch neue Konferenztechnik könne sich eine neue Beurteilungsgrundlage ergeben, heißt es von der Stadt. Daher empfahl die Verwaltung die Vergabe an einen Dienstleister. Angesichts der Kosten – geschätzt gut 35.000 Euro im Jahr – waren sich die Fraktionen jedoch rasch einig: Das ist zu teuer. Werner Kuhn (FDP): „Mit neuer Konferenztechnik im Ratssaal, die überfällig ist, wäre eine Umsetzung realistisch.“ Im nächsten Haushalt sollten die Mittel für eine solche Umrüstung eingestellt werden. So lange lasse man den Antrag ruhen.

Verbesserung der Technik gefordert

Harald Brandstädter von der SPD-Fraktion forderte ebenfalls die Verbesserung der Technik: „Das ist ein guter Weg, im Ratssaal die Voraussetzungen für die Live-Streams mit möglichst geringem Aufwand zu schaffen.“ Eine Kostenschätzung des Live-Streamings nach der Erneuerung sei wichtig – auch mit Blick auf das dafür notwendige Personal. Als „absolut unsinnig“ bezeichnete Stefan Glander (Die Linke) den Vorschlag, einen Dienstleister zu nutzen. Stattdessen solle möglichst bald Geld für eine neue Technik in den Haushalt eingestellt werden. Da widersprachen weder CDU noch der Oberbürgermeister. Die Verwaltung werde vor den nächsten Haushaltsberatungen eine Kostenschätzung für die neue Technik im Ratssaal vornehmen, kündigte Weichel an.