Kaiserslautern Harte CDU-Kritik an OB Weichel

87 Minuten hörte Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) geduldig der Rede des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Manfred Schulz zu, der in Bausch und Bogen seine Finanzpolitik verurteilte. Vor allem für sein Verhalten gegenüber dem Land fand der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion viele kritische Worte. Er und seine SPD-Fraktion hätten es nicht übers Herz gebracht, gegen die für jeden offenkundig unzureichende Finanzausstattung der Stadt durch das Land vorzugehen und sich auf dem Klageweg eine bessere Position zu erstreiten. Schulz hielt dem Oberbürgermeister vor, er habe nicht als Nestbeschmutzer in seiner Partei dastehen wollen, der gegen die eigenen Parteifreunde in der Landesregierung prozessiere. Er habe nicht die Courage gehabt, das Richtige für die Stadt und ihre Bürger zu tun und sogar ein Zerwürfnis mit dem Städtetag in Kauf genommen, nur um in der Landes-SPD nicht anzuecken. Beschämend nannte er das Verhalten, den Rathauschef als Herrn des Opportunismus. Schulz gelangte schließlich zu dem Ergebnis, dass Kaiserslautern endlich wieder einen Oberbürgermeister brauche, der die Interessen der Stadt vor die Interessen der Partei stelle. Der CDU-Kommunalpolitiker schloss mit der harten Kritik, die Stadt habe einen besseren Oberbürgermeister verdient. Selbst für den hartgesottenen Verwaltungschef, der aus der Vergangenheit gewohnt war, dass Haushaltsreden der Fraktionen auch eine politische Abrechnung mit ihm selbst darstellen, war das dann doch ein Stück weit zu viel. Entgegen seiner üblichen Gepflogenheit, eine Haushaltsrede nicht zu kommentieren, sah er sich zu der Rechtfertigung veranlasst, dass er sich als der Oberbürgermeister sehe, der so viel an Fördermitteln des Landes nach Kaiserslautern gebracht habe wie keiner seiner Vorgänger. Die finanzielle Ausstattung der Stadt durch das Land zog sich wie ein roter Faden gestern durch die Haushaltsreden. Grundsätzlich kamen die Fraktionen zu dem Ergebnis, dass die finanzielle Situation der Stadt unbefriedigend ist. Selbst SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Rahm bedauerte in seiner Rede die Tatsache, dass die Stadt weit weg von einem ausgeglichenen Haushalt sei. Er sah dennoch die Stadt in der Pflicht, eine Vorstellung für die Zukunft von Kaiserslautern zu entwickeln. Der Doppelhaushalt schließt 2019 im Ergebnisteil mit einem Jahresfehlbetrag von 27,8 Millionen Euro und 2020 mit einem Defizit von 39,2 Millionen Euro. Die Defizite hatten sich durch die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss und Nachmeldungen der Referate gegenüber dem Entwurf erhöht. Mit der im Haupt- und Finanzausschuss auf Antrag der SPD-Fraktion festgesetzten maximalen Kredithöhe von zwölf Millionen Euro im Investitionshaushalt für die beiden Jahre kommt es zu einer deutlich reduzierten Nettoneuverschuldung, von 2,6 Millionen Euro im Jahr 2019 und von zwei Millionen Euro im Jahr darauf. Ursprünglich war man von einer Nettoneuverschuldung von 15,5 Millionen Euro im Jahr 2019 und von 12,4 Millionen Euro im Jahr 2020 ausgegangen. Oberbürgermeister Weichel bezeichnete gestern im Stadtrat eine Kreditaufnahme von zwölf Millionen Euro als auskömmlich an. Für den Zuschussbedarf der Stadt zu den vertraglich nicht gebundenen freiwilligen Leistungen kündigte Weichel weitere gravierendere Maßnahmen im Haushaltsvollzug an. Bisher hatte er eine 50-prozentige Haushaltssperre angekündigt. Der Zuschussbedarf liegt dabei jährlich bei 2,8 Millionen Euro. Initiativen der FWG- und der CDU-Fraktion, einen Ansatz von 50.000 Euro beziehungsweise 40.000 Euro für die Umsetzung des Stadtteilentwicklungskonzepts auf dem Einsiedlerhof in den Haushalt aufzunehmen, wurden vom Stadtrat mehrheitlich abgelehnt. Abgewiesen wurde ebenfalls der Antrag der FWG-Fraktion, 100.000 Euro für Planungsleistungen für eine Erweiterung des Bürgerhauses auf dem Einsiedlerhof in den Haushalt einzustellen. Mit leeren Händen verließ auch der Vorsitzende des Vereins Japanischer Garten, Stephan Brohl, die Stadtratssitzung. Der CDU-Antrag, 32.000 Euro für eine japanische Zick-Zack-Brücke im Haushalt zu veranschlagen, wurde zurückgewiesen. Es wurde darauf verwiesen, dass der Ansatz unter die freiwilligen Leistungen der Stadt fallen würde. Im Vorfeld der Haushaltsberatungen kassierte der Stadtrat mehrheitlich die vom Haupt- und Finanzausschuss auf CDU-Antrag beschlossene Halbierung der Stelle der Gleichstellungsbeauftragten bei der Stadtverwaltung. LOKALSEITE 3