Kreis Kaiserslautern Grünes Licht für Kolumbarium

Der Stadtrat Ramstein-Miesenbach hat am Freitagabend den Bebauungsplan „Schulhügel“ mehrheitlich als Satzung beschlossen und damit die Voraussetzungen für die Planung einer Urnenkirche (Kolumbarium) geschaffen. Davor gab es allerdings Diskussionen um den Standort. Einstimmig fiel hingegen der Beschluss, eine neue Kita zu bauen.

Bürgermeister Ralf Hechler (CDU) berichtete, dass von den Bürgern während der Offenlegung des Bebauungsplans „Schulhügel“ keine Einwände vorgebracht wurden. Im Rat gab es hingegen aus den Reihen der SPD-Fraktion Bedenken hinsichtlich des geplanten Standorts der Urnenkirche. Zwar sei es ehrenwert, dass ein Privatinvestor ein Kolumbarium bauen wolle, doch das Projekt bringe Probleme mit dem Verkehr auf dem Schulhügel mit sich. Außerdem seien bereits zwei Friedhöfe in der Stadt vorhanden, äußerte die SPD die Sorge, dass durch die Schaffung dieser weiteren Bestattungsform die Gebühren erhöht werden müssten. Auch Tomas Layes (CDU) findet den Schulhügel nicht geeignet für eine solche Einrichtung. Das Kolumbarium könne auch auf einem der Friedhöfe gebaut werden. „Da wäre genug Platz.“ Außerdem äußerte auch Layes Bedenken bezüglich der Verkehrssituation. Er bedauerte, dass mit dem Investor über den Standort keine Verhandlungen möglich waren, da dieser eine solche Einrichtung nur an der Stelle der früheren Kirche auf dem Schulhügel bauen wolle. Hechler stellte nochmals klar, dass durch das Kolumbarium den Bürgern beziehungsweise der Bürgerstiftung jährlich ein fünfstelliger Betrag zugute kommen werde. Der Bebauungsplan „Schulhügel“ wurde mehrheitlich beschlossen. Einstimmig sprach sich der Stadtrat für den Neubau einer Kindertagesstätte aus. Der Standort steht noch nicht fest. Mit der Planung soll umgehend begonnen werden. Man könne mit einen Zuschuss von 45 Prozent rechnen, den Rest der Kosten würden sich Stadt und Landkreis teilen. Hechler erinnerte daran, dass im November 2017 über einen Anbau für zwei weitere Gruppen an der katholischen Kindertagesstätte Montessori gesprochen wurde. Die weitere Entwicklung habe jedoch gezeigt, dass dies nicht ausreiche. In Ramstein-Miesenbach kämen jährlich rund 110 Kinder zur Welt. 2020 würden weitere 80 Plätze benötigt. Dem Vorschlag des Bürgermeisters, die Steuerhebesätze für 2019 nicht zu erhöhen, stimmte der Rat einhellig zu. Auch die Energiepreise der Stadtwerke könnten beibehalten werden, sagte Hechler, sogar ein Bonus sei wieder für die Verbraucher drin. Der Forstwirtschaftsplan wurde mit einem Verlust von 7641 Euro verabschiedet. Laut Hechler kam der Verlust durch einen geplanten, aber nicht durchgeführten Holzhieb zustande. Für 624.090 Euro wurde eine Firma damit beauftragt, die Straße „Am Heiligenwoog“ auszubauen. Am 31. Januar soll das Vorhaben in einer Anliegerversammlung vorgestellt werden. Der Karnevalverein „Bruchkatze“ erhält einen Zuschuss von 4000 Euro zum Westricher Fastnachtumzug. Dem CDU-Antrag, diesen Betrag zukünftig immer auszuzahlen, stimmte der Rat zu. Die Erhöhung der Zuwendung wurde damit begründet, dass die Ausgaben des Karnevalvereins durch Sicherheitsvorschriften gestiegen seien. Auch die protestantische Kirchengemeinde darf sich über eine Zuwendung freuen: Für die Sanierung der Glockenturmfassade der protestantischen Kirche in Miesenbach gibt es 5000 Euro von der Stadt. Für eine dritte Änderung des Bebauungsplanes „Am Köhlerwäldchen“ wurde der Aufstellungsbeschluss gefasst. Der bestehende Plan sieht 50 neue Wohneinheiten vor.