Kreis Kaiserslautern Für die Zukunft präpariert

Bis zum Jahr 2030 wird der Flächennutzungsplan für das Gebiet der Verbandsgemeinde Weilerbach gültig sein. Den Vorentwurf dazu beschloss das Gremium am Montagabend bei vier Enthaltungen. Auch die Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts fand eine breite Mehrheit und wurde mit einer Enthaltung gebilligt.

„Es war ein langer Weg bis hin zur heutigen Vorlage des Entwurfs zum Flächennutzungsplan“, sagte Heiner Jakobs vom Ingenieurbüro BBP aus Kaiserslautern. Er umfasse nämlich nichts weniger als eine Bestandsaufnahme des gesamten Gebietes der Verbandsgemeinde. Nach den Worten Jakobs’ lag dabei das Hauptaugenmerk auf den Entwicklungsperspektiven der Siedlungsflächen. Die Studie hierzu sei entwickelt worden mit Blick auf die vorgegebenen Schwellenwerte für die einzelnen Ortsgemeinden. Dort, so der Planer, hätten die Verantwortlichen seit Oktober 2017 die Möglichkeiten hinsichtlich potenzieller Wohnbauflächen diskutiert. In Abstimmung mit den zuständigen Behörden seien die Ergebnisse schließlich in die vorliegende Planzeichnung eingegangen. Im Auftrag des Planungsbüros bot Christine Guth den Mitgliedern des Gremiums einen Überblick über die geplante Nutzung von Wohnbauflächen in den einzelnen Ortsgemeinden. In Bezug auf die Gemeinde Weilerbach beispielsweise stünden 9,7 Hektar zur Verfügung. Hier sei, so Guth, der Schwellenwert mit drei Flächen und 4,2 Hektar nicht ausgeschöpft. Neue Gewerbeflächen seien außerdem im Bereich von „Auf dem Immel II“ in die Planung aufgenommen, kündigte die Planerin an. Die Ziele der Landschaftsplanung erläuterte Architektin Lydia Lenz den Mitgliedern des Rates. „Wir haben Themenkarten hergestellt zu Boden, Wasser, Klima, Biotopen und vorkommenden Tierarten“, zählte die Sprecherin auf. Allerdings seien auch Defizite kenntlich gemacht worden. Die Ziele seien nach ihren Worten als Vorschläge anzusehen, deren Integration in den Flächennutzungsplan unterliege der politischen Entscheidung, sagte Lenz. „In dem Entwurf steckt viel Arbeit des beauftragten Büros sowie auch der Verwaltung“, resümierte Verbandsbürgermeisterin Anja Pfeiffer (CDU). Der verabschiedete Entwurf werde der Öffentlichkeit und den beteiligten Behörden und Institutionen nun zur Begutachtung vorgelegt. Der Vorschlag von Tanja Harlos, der Fraktionsvorsitzenden der CDU, betroffene Sportvereine durch die Verwaltung zur Entwicklung ihrer Anlagen anschreiben zu lassen, nahm die Bürgermeisterin in die Beschlussvorlage mit auf. Pfeiffer bat die Ratsmitglieder des Weiteren um ihre Zustimmung zur Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts der Verbandsgemeinde. Wesentliche Elemente seien dabei „die Planungen für die Ansiedlung eines Wasgau-Marktes in der Ortsgemeinde Rodenbach“. Die Bürgermeisterin stellte allerdings auch fest, dass es einen Leerstand an Verkaufsfläche in der Ortsgemeinde Mackenbach gebe. Diese Feststellung bedeute allerdings nicht, dass die Ansiedlungsentscheidung eines neuen Investors nicht freudig begrüßt würde, fuhr Pfeiffer fort. Bei einem neu aufgenommenen Tagesordnungspunkt beantragte der Vorsitzende der Fraktion der Grünen, Eike Heinecke, das Entfernen der US-Flagge vom Rednerpult des Ratssaales. Als Begründung führte er eigene biografische Erlebnisse sowie die Angriffe auf den Rechtsstaat in den USA und anderswo an. In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass alle Ratsmitglieder beunruhigt seien durch Angriffe auf den Rechtsstaat und die dadurch mögliche Gefährdung der demokratischen Ordnung. Die Entfernung der Flagge sei jedoch ein falsches Signal an die amerikanischen Mitbürger in Weilerbach, die sich stark am Gemeindeleben beteiligten und „mit denen uns eine jahrzehntelange gute Nachbarschaft verbindet“, sagte die Bürgermeisterin. Der Antrag Heineckes wurde mit 17 Nein-Stimmen, einer Ja-Stimme sowie sieben Enthaltungen abgelehnt.