Kreis Kaiserslautern Bürgermeisterin entscheidet statt des Rates

Die Aufstellung eines Bebauungsplanes für Schwedelbach erforderte am Donnerstag eine ungewöhnliche Maßnahme: Da von dem Plan zur innerörtlichen Entwicklung über Zweidrittel der Ratsmitglieder betroffen sind und deshalb nicht abstimmen durften, musste die Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde darüber entscheiden.

„Aufstellung eines Bebauungsplanes der Innenentwicklung“ lautete der Tagesordnungspunkt, zu dem bereits im Vorfeld klar war, dass keine Beschlussfähigkeit erreicht wird. Der Bebauungsplan, der die weitere Entwicklung Schwedelbachs regeln soll, war schon mehrmals im Rat beraten worden. Durch den Plan soll ein gesundes Maß an ortsbildtypischen Strukturen erhalten bleiben, Investoren sollen möglichst keine erheblichen Veränderungen der Ortsstruktur durchsetzen dürfen. Der Charme des Ortes dürfe nicht verloren gehen, lautete das Ziel. Der Bebauungsplan dient dazu, den dörflichen Charakter der gut 1000 Einwohner zählenden Gemeinde sowie die ortsbildtypischen Haus- und Hofstrukturen zu erhalten. Von einer massiven Bebauung in zweiter und dritter Reihe soll außerdem abgesehen werden, da die Gemeinde ungenutzte Innenpotenziale über 2000 Quadratmeter bei den Schwellenwerten im Flächennutzungsplan abgezogen bekommt. Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung wurde ersichtlich, dass etliche Gemeinderatsmitglieder sowie auch Ortsbürgermeister Dieter Hirsch (SPD) und der Beigeordnete an diesem Punkt wegen des sogenannten Sonderinteresses nicht mitwirken dürfen, erläuterte Bürgermeisterin Anja Pfeiffer. So konnte nicht mindestens ein Drittel der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder, wie es die Gemeindeordnung vorschreibt, an der Beratung und Beschlussfassung teilnehmen. Dem Rat war keine Entscheidung möglich. Der Ortsbürgermeister hatte die Situation der Kommunalaufsicht geschildert, die Bürgermeisterin Pfeiffer mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Ortsbürgermeisters und des Gemeinderats beauftragte. Der so von ihr beschlossene Bebauungsplan soll nun öffentlich ausgelegt werden. Die Steuerhebesätze durften die Ratsmitglieder wieder selbst entscheiden. Eine Erhöhhung der Grund- und Gewerbesteuer lehnte das Gremium ab. Auch die Hundesteuer sowie der Feld- und Waldwegebeitrag bleiben unverändert.