Grünstadt „Was wollen wir noch lenken?“

Im Innenministerium sei ein Gespräch mit Abordnungen der Verbandsgemeinden Hettenleidelheim und Grünstadt-Land sowie aus Eisenberg und der Stadt Grünstadt geplant. Das erklärte der Erste Beigeordnete Carsten Brauer (CDU) in Vertretung des erkrankten VG-Bürgermeisters Karl Meister bei der Hettenleidelheimer VG-Ratssitzung am Mittwoch zum Sachstand der Kommunal- und Verwaltungsreform. Ein weiteres größeres Thema war der Radweg Leininger Tal.

Der Termin für das Gespräch in Mainz ist für Mitte März anberaumt. Über das Ergebnis soll bei der nächsten Sitzung am 25. März informiert werden. Angedacht sei, eine Lenkungsgruppe „Fusion“ zu bilden, die aus der Verwaltungsspitze, den Fraktionsvorsitzenden, den Ortsbürgermeistern sowie eventuell Personal aus Fachbereichen bestehen soll. „Was wollen wir lenken?“, fragte Stephan Schenk (SPD). Lenken impliziere, dass es etwas zu verhandeln gebe, doch weder die VG Grünstadt-Land noch Eisenberg müssten sich bewegen. „2010 hätten wir noch verhandeln können“, meinte er. Brauer entgegnete, dass einem freiwilligen Zusammenschluss der Gebietskörperschaften zahlreiche Abstimmungsprozesse vorausgehen müssten. So sei über die Gestaltung verschiedener Bereiche zu reden. „Eine Lenkungsgruppe ist notwendig, damit die Meinungsbildung im Rat funktioniert“, betonte der Beigeordnete. Ob mit allen möglichen Partnern verhandelt werden solle oder nur mit der VG Grünstadt-Land, die von Altleiningen und Tiefenthal präferiert werde, wollten unter anderem Werner Majunke (CDU) und Peter Schakewitsch (SPD) wissen. Die VG nehme diese Stellungnahmen zur Kenntnis, so Brauer, „aber vom Ministerium und im Gesetz ist vorgegeben, zu welchem Zeitpunkt die Ortsgemeinden in den Fusionsprozess eingebunden werden“. Ähnliches gelte für die Bürgerbeteiligung, erläuterte er auf eine entsprechende Frage. Christdemokrat Steffen Blaga hob hervor, dass eine Lenkungsgruppe auf VG-Ebene eine gebündelte Interessenvertretung sei, die Synergieeffekte ausloten könne. „Aus der Fusion muss eine Win-win-Situation hervorgehen.“ Diese sei der VG „schon durch die Lappen gegangen“, warf Dieter Winnewisser (SPD) ein und Schenk sagte in Anspielung auf die bei freiwilligen Fusionen ausgelobte „Hochzeitsprämie“: „Ihr habt damals viel Geld verschleudert.“ Eine Win-win-Situation an einer Einmalzahlung festzumachen, sei zu kurzsichtig, so Blaga. Ohne eine tiefgründige Analyse der Verwaltungssysteme – und die wurde 2010 nicht gemacht – fehle der Entscheidung für einen Partner die Basis. Er habe die Lage damals falsch eingeschätzt, als er glaubte, es würde keine Zwangsfusion geben, räumte Dirk Brauer (CDU) ein. Allerdings habe sich an der grundsätzlichen Situation bis heute nichts geändert. Jetzt sei erst einmal wichtig, zu erfahren, was Mainz für Vorstellungen hinsichtlich der Reform, auch auf Kreisebene, habe, plädierte er dafür, das Gespräch mit dem Innenministerium abzuwarten. Unterstützung erhielt er vom Beigeordneten Johannes Peter Schwalb (CDU) und Axel Mattern (SPD), der meinte, ungeachtet der Vergangenheit sei es die Aufgabe, die Gebietskörperschaften in eine nachhaltige Zukunft zu führen. Ein zukunftsweisendes Projekt sei der Radweg Leininger Tal, war der Rat sich einig und gab grünes Licht für die unter Federführung der VG Grünstadt-Land erstellte Planung. Die Trasse soll in Sausenheim über Wirtschaftswege und im Bereich der Firma Drahtzug Stein in Altleiningen über eine Wiesenfläche führen. Grob geschätzt belaufen sich die Gesamtkosten auf 3,21 Millionen Euro. Das Land beteiligt sich mit einem Zuschuss von 1,8 Millionen Euro – 66,7 Prozent der förderfähigen Kosten. Den Restbetrag zahlen zu je einem Drittel die Stadt Grünstadt, die VG Grünstadt-Land und die VG Hettenleidelheim, so dass die beteiligten Gebietskörperschaften je 478.000 Euro zu tragen haben. Ob die Kosten gerechtfertigt sind, wird sich laut Axel Mattern erst in ein paar Jahren zeigen. „Aber wir sollten die Chance ergreifen“, meinte er, denn die VG habe Touristen einiges zu bieten. Dirk Brauer und Johannes Peter Schwalb hoben hervor, dass mit dem Vorhaben der Ringschluss im Radwegenetz zwischen Carlsberg und Wattenheim geschaffen werden könne. (abf)