Grünstadt Rat kritisiert Vergabepraxis

An den Auftragsvergaben für die Sanierung der Kindertagesstätte in Altleiningen entzündete sich am Mittwochabend eine Debatte um die grundsätzlichen Möglichkeiten der Meinungsbildung im Gemeinderat. Da die Verwaltung nur den günstigsten Anbieter in den Unterlagen nennen darf, der laut Gesetz den Zuschlag erhalten muss, stellten mehrere Ratsmitglieder die Grundsatzfrage, warum der Rat überhaupt noch bei Auftragsvergaben gefragt wird.

„Dann können wir uns die Sitzungen doch gleich sparen und die Verwaltung die Aufträge vergeben lassen“, war gleichlautend von Vertretern der Wählergruppe Dennhardt als auch von der Freien Wählergruppe zu hören. Kritisiert wurde, dass zur Bewertung der Angebote keine Möglichkeit bestehe, da nur der Name des günstigsten Anbieters genannt werden dürfe. „Wie sollen wir denn ermitteln, ob wir das wirtschaftlichste Angebot haben, wenn wir nicht sehen, welche anderen Anbieter zu welchem Preis geboten haben“, lautet eine weitere Kritik. Einige Ratsmitglieder bemängelten grundsätzlich, dass Entscheidungen über Aufträge öffentlich vergeben werden müssen. Als problematisch an der Sitzungsvorlage, die dem Rat zu Beginn der Zusammenkunft vorgelegt worden war, erwies sich, dass zum Beispiel die Brutto-Angebotssumme für die Zimmermanns-, Dachdecker und Spenglerarbeiten mit einer falschen Angebotssumme genannt worden waren. Statt mehr als 32.000 Euro kosten diese nur 24.519 Euro. Zudem geht aus der Sitzungsunterlage nicht hervor, dass es sich hier zunächst einmal um den Rückbau des Vordaches handelt, der nötig ist, damit im Anschluss andere Unternehmen die nötigen Gründungsarbeiten vornehmen können, um eine sichere Sanierung der Kindertagesstätte überhaupt vornehmen zu können. Wie berichtet, müssen im Untergrund Bohrungen vorgenommen werden, und Betonpfähle gegossen werden, um die Standsicherheit des Anbaus zu gewährleisten. Er verstehe die Kritik, sagte Ortsbürgermeister Frank Dennhardt (WG Dennhardt). Eine weitere Vertagung der Auftragsvergaben sei allerdings kontraproduktiv, da es mit den bereits verzögerten Sanierungsarbeiten endlich weitergehen müsse. Der Rat stimmte bei einer Enthaltung für die Vergabe der Rückbauarbeiten am Dach an einen örtlichen Zimmereibetrieb. Bei der Vergabe der Abbruch-, Maurer- und Stahlbetonarbeiten kommt ein Betrieb aus dem Donnersbergkreis zum Zug, dessen Angebot laut Dennhardt deutlich unser den Kosten lag, die andere Unternehmen gefordert hatten. Außerdem nahm der Rat Spenden in Höhe von 1750 Euro für die Kerweorganisation an.