Grünstadt Knappes Ja zu Windkraft-Flächen

Sieben Besucher zählte die jüngste Sitzung des Obersülzer Gemeinderates Mitte der Woche. Die Mehrheit der Zuschauer stellte sich als Windkraftgegner heraus. Der Grund: Der Rat entschied über die zwölfte Teiländerung des Flächennutzungsplanes (FNP) der Verbandsgemeinde Grünstadt-Land. Darin werden Konzentrationsflächen für Windräder festgelegt.

Die Abstimmung verlief äußerst knapp. Anwesend waren jeweils vier Ratsmitglieder der SPD und der CDU. Letztere lehnten eine Zustimmung ab. „Der CO2-Ausstoß ist auch durch die Windenergie nicht geringer geworden. Eine Ablehnung könnte vielleicht einmal ein Zeichen setzen“, begründete Beigeordnete Sabine Kutschke (CDU) ihre Ablehnung und Gerhard Neumann legte nach: „So wie das läuft, ist das doch Abzocke von einigen Unternehmen. Dinge wie Infraschall, die mit den Windrädern in Zusammenhang stehen, könnten schädlich sein. Ich bin deshalb dagegen, Flächen auszuweisen.“ Dass die Unternehmen bei einer ablehnenden Abstimmung des Rates die Aufstellung von Windrädern irgendwo im Ort einklagen könnten, sahen Kutschke und Neumann nicht als bedrohlich an. „Das hat bislang noch kein Unternehmen gemacht“, so Kutschke. Bürgermeister Andreas Lehmann machte klar, dass auch er und die SPD nicht für die Errichtung von Windrädern im Ort seien, doch um den Wildwuchs der Anlagen zu verhindern – deshalb der FNP – befürworte er die Ausweisung der Flächen. Konkret gehe es für Obersülzen um das Gebiet Am Schützenhaus an der Grenze zur Obrigheimer Gemarkung. „Auf dieser kleinen Fläche wäre nur ein Windrad möglich und das lohnt sich eigentlich für ein Unternehmen, das das machen möchte, überhaupt nicht“, so Lehmann. Unterstützung erhielt er von seinen Parteigenossen, die letztlich alle für die Annahme des Plans stimmten. Das Patt von 4:4 löste Lehmann selbst mit seiner Ja-Stimme auf. Sehr zum Unmut der Windkraftgegner, die bei der abschließenden Einwohnerfragestunde noch einmal erklärten, warum sie eine ablehnende Haltung des Rates besser gefunden hätten. Sie befürchten, dass auch ein einzelnes Windrad auf diesem Gebiet gebaut werden könne. Ausgewiesen werden in dem FNP Konzentrationsflächen außer Am Schützenhaus (vormals Kranichweide) auf dem Stahlberg in Dirmstein, dem Kahlenberg in Kindenheim und auf dem Gemeindeberg (Ebertsheim und Grünstadt). Weiter segnete der Rat die Bebauungspläne für „Hinter den Gärten Erweiterungsplan I, Änderungsplan V“ sowie „Am Karlbacher Weg “ ab. Auch für die Satzungen beider Sachverhalte gab es einstimmige Beschlüsse. Im Neubaugebiet „Hinter den Gärten“ wird durch den Wegfall des dortigen Regenrückhaltebeckens und der Begrünungsmaßnahmen eine zusätzliche Kompensation erforderlich. „Irgendwo in Obrigheim werden dafür Bäume gepflanzt“, so Bürgermeister Lehmann. (rgb)