Grünstadt Jugendliche zur Politik ermutigt

Zum 15. Mal haben Landtagsabgeordnete in Rheinland-Pfalz den gestrigen „Schicksalstag der Deutschen“, an dem Schreckliches geschah wie die Reichspogromnacht 1938 und Positives wie der Mauerfall 1989, zum Anlass genommen, mit Schülern über Demokratie zu sprechen. Simone Huth-Haage (CDU), Manfred Geis (SPD) und Iris Nieland (AfD) besuchten das Leininger-Gymnasium (LG) in Grünstadt. Thematisiert wurde auch die zunehmende Polarisierung.

Die rund 50 Jugendlichen aus den Leistungskursen Geschichte, Sozialkunde und Geografie der Jahrgangsstufe elf zeigten sich sehr aufgeschlossen und gut vorbereitet. „Warum sind Sie in die AfD gegangen?“, wollte Matthias von der AfD-Abgeordneten Iris Nieland wissen. Die 57-jährige Bankkauffrau, die früher bei den Freien Wählern aktiv war, sagte: „Kommunalpolitikern sind oft die Hände gebunden, weil die Partei von oben vieles vorgibt. Mir hat aber kein Parteiprogramm gefallen. Angesprochen hat mich dagegen der euro-kritische Offene Brief des Volkswirtschaftlers Professor Bernd Lucke zu den Rechtsbrüchen des Maastrichter Vertrages.“ Zuvor hatte sich Nieland nach ihrer Antwort auf eine Frage von Schülerin Kira einen Einwurf von Manfred Geis gefallen lassen müssen. Kira meinte, dass die Reichspogromnacht auch deshalb passiert sei, weil viele Menschen weggeschaut hätten und fragte angesichts brennender Flüchtlingsheime, wie die Politiker derartige Übergriffe verhindern wollten. „Die Ereignisse von 1938 sind nicht vom Himmel gefallen, sie haben sich entwickelt“, sagte Nieland. Um kritisch sein zu können, bedürfe es einer guten Bildung. Daraufhin erinnerte Geis, dass die Altleiningerin für die AfD da sei. „Sie stehen für eine inhumane Partei, das muss hier mal deutlich gesagt werden“, bemerkte er. Nieland entgegnete: „Das weise ich energisch zurück.“ Die CDU-Abgeordnete Huth-Haage erklärte zur Kiras Frage: „Die Situation damals ist nicht zu vergleichen mit der heutigen. Es war ein Überwachungsstaat mit gleichgeschalteten Medien, ein System der Angst, Unterdrückung und Manipulation.“ Die derzeit geschwächte politische Mitte müsse wieder gestärkt und der Extremismus bekämpft werden. Der Schüler Lukas befürchtet durch die aktuell steigende Anzahl von Parteien ein ähnliches Chaos wie in der Weimarer Republik, was ja letztendlich den Weg in den Nationalsozialismus geebnet hatte. Nieland jedoch sieht die vergrößerte Auswahl auf dem Stimmzettel als weniger problematisch an: „Auch durch meine Partei, die zu viel Unmut führt, ist eine Mobilisierung von mehr als einer Million Nichtwählern gelungen“, stellte sie fest. Übrigens wachse nach einer Studie aus Thüringen die Demokratiezufriedenheit mit der Pluralität der Parteien. Zur von Benjamin eingebrachten Idee, den 9. November zum Nationalfeiertag zu machen, sagte die AfD-Vertreterin, dass sie sich das durchaus vorstellen könne, eventuell aber auch die Wiedereinführung des 17. Juni. Dagegen vertrat der SPD-Abgeordnete Geis die Ansicht, dass es in Deutschland bereits zu viele Feiertage gebe, mit denen die Leute oft gar nichts mehr anfangen könnten – wie beispielsweise Fronleichnam oder dem 1. Mai, dem Tag der Arbeit. „Man sollte besser den Gedenktag als solchen nutzen“, meinte auch Huth-Haage. „Wenn heute Feiertag wäre, würden wir hier nicht diskutieren.“ Die Christdemokratin zeigte sich erfreut über das große Interesse der Gymnasiasten. Seit der Premiere des Schulbesuchstages 2003 seien die jungen Leute politischer geworden, stellte sie fest. Huth-Haage beteiligt sich – ebenso wie Geis – von Anfang an dieser bundesweit einmaligen Dialog-Aktion, an der seit der Einführung rund 85.000 Schüler teilgenommen haben. „Es ist mir wichtig, die Jugend zu ermutigen, sich für die Demokratie zu engagieren“, betonte sie.