FRANKENTHAL Stadtklinik: DGB will weiter „Finger in die Wunde“ legen

Der DGB hält an der Kritik am Umgang der Stadt mit der sogenannten Stadtklinik-Affäre fest und widerspricht Oberbürgermeister Martin Hebich (CDU). Dieser hatte der Gewerkschaft unter anderem eine „merkwürdige Toleranz“ gegenüber Pflichtverstößen im Krankenhaus vorgehalten.

Rüdiger Stein, Vorsitzender des Stadtverbands, betont in einer Stellungnahme, dass bei Sitzungen des DGB Themen zur Sprache kämen, die Kollegen aus Mitgliedsgewerkschaften betreffen – „darunter auch die Frage nach der Situation in der Stadtklinik Frankenthal“. Seit den Vorwürfen bezüglich der Beatmung von Intensivpatienten, der Entlassung des langjährigen Kaufmännischen Direktors und dem Beginn der Untersuchungen durch Ernst & Young sei „immer wieder“ von einer „angespannten Stimmung“ die Rede, schreibt Stein. Betriebsprüfungen wie die in der Klinik sorgten nach seiner Erfahrung oft für Verunsicherung. „Deshalb greifen wir (...) solche Themen immer wieder auf und legen den Finger in die Wunde.“

Stein fordert Prämie der Stadt

Rüdiger Stein kritisiert, dass die Krankenhaus-Mitarbeiter immer noch auf ihre „Corona-Prämie“ warten müssten. Es reiche nicht aus, auf den Bund zu verweisen. Die Stadt könne mit einer eigenen Bonuszahlung „ein positives Zeichen setzen“ und sich als „attraktive Arbeitgeberin auf dem Stellenmarkt“ zeigen. „Ein ausgesprochenes Lob ist immer gut, bezahlt aber nicht die Miete und andere Ausgaben des täglichen Bedarfs“, findet der DGB-Chef.

Fall „nicht so einfach und klar“

Dass der DGB, wie vom OB sinngemäß formuliert, Fehlverhalten von Mitarbeitern der Klinik toleriere, weist Stein zurück: „Verfehlungen strafrechtlicher Art müssen zur Anzeige gebracht und entsprechend juristisch aufgearbeitet werden.“ Dies sei zurzeit im Fall der Stadtklinik im Gange. Dass das Arbeitsgericht Ludwigshafen die fristlose Kündigung des früheren Direktors für unwirksam erklärt habe, zeige aus seiner Sicht, „dass der Fall nicht so einfach und klar auf der Hand liegt, wie es in der Öffentlichkeit gerne dargestellt wird“, betont der Gewerkschafter. Dies müsse offen diskutiert werden dürfen.