Frankenthal Stadt appelliert: Bürger sollen Briefwahl nutzen

In Frankenthal beginnt die heiße Phase vor der Landtagswahl. Ab sofort können Bürger bei der Verwaltung den Antrag auf Briefwahl stellen. Am Montag öffnet im Ladenlokal des früheren Schuhhauses Dielmann das Wahlbüro der Stadt. Und es gibt einen dringenden Appell mit Blick auf den 14. März.

Einen Antrag zu stellen, der ohnehin abgelehnt würde – das wollte sich der Frankenthaler Oberbürgermeister Martin Hebich (CDU) in seiner Rolle als Kreiswahlleiter trotz des Drängens der Rathauschefs Michael Reith (Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim, SPD) und Michael Müller (Bobenheim-Roxheim, SPD) nicht antun. Die Position des Landeswahlleiters Marcel Hürter zu einer reinen Briefwahl sei klar, die Erfolgsaussicht insofern gering.

Dennoch empfiehlt die Stadt angesichts der Corona-Pandemie den Bürgern im Wahlkreis 35, der neben Frankenthal den nördlichen Rhein-Pfalz-Kreis umfasst, nachdrücklich, die Stimme zur Landtagswahl bevorzugt per Briefwahl abzugeben. „Jede Briefwahl entlastet die Wahllokale vor Ort und schützt Wähler und Wahlhelfer“, heißt es in einer Pressemitteilung der Verwaltung. OB Hebich erneuert zudem den Aufruf an Freiwillige, sich als Helfer für den Wahlsonntag zu melden. Angelaufen ist laut Stadt der Versand der Benachrichtigung an Wahlberechtigte. Wer das Schreiben bis 21. Februar nicht erhalten hat, solle sich unter der Nummer 06233 6677447 beim Wahlamt melden.

Vier Wege zur Briefwahl

Seit Donnerstag ist es auf verschiedenen Wegen möglich, die Briefwahl zu beantragen:

– schriftlich mit dem auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung aufgedruckten Formular. Der ausgefüllte und unterschriebene Antrag könne in einem frankierten Umschlag per Post an die Verwaltung geschickt oder dort eingeworfen werden.

– per E-Mail an die Adresse briefwahl@frankenthal.de. Anzugeben sind Vor- und Familienname, Geburtsdatum und Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort) sowie die Wählerverzeichnis- und Stimmbezirksnummer. Beide Nummern stehen auf der Wahlbenachrichtigung.

– per Online-Wahlscheinverfahren über die Plattform „RLP direkt“ im Formular unter https://tbk.ewois.de/IWS/startini.do?mb=204. Dorthin führt auch der QR-Code auf der Wahlbenachrichtigung.

- vor Ort ab Montag, 15. Februar, im Briefwahlbüro in der Speyerer Straße 16. Geöffnet hat es montags, dienstags und mittwochs von 8 bis 12 und 14 bis 16 Uhr, donnerstags von 8 bis 12 und 14 bis 18 Uhr und freitags von 8 bis 12 Uhr. Am Freitag, 12. März, ist das Büro durchgehend von 8 bis 18 Uhr besetzt. Während dieser Zeiten ist auch direkt die Stimmabgabe möglich.

Wahlbüro in Ladenlokal

Zum Schutz vor dem Coronavirus wurde das Briefwahlbüro aus dem Rathaus in größere Räume verlegt: in die Fußgängerzone ins ehemalige Schuhhaus Dielmann. Den Angaben der Stadt zufolge muss kein Termin vereinbart werden, Bürger sollten aber „aufgrund der umfangreichen Hygienemaßnahmen mit Wartezeiten“ rechnen. Konkret heißt das: Am Eingang wird Fieber gemessen, Besucher müssen ihre Personalien angeben und eine medizinische Mund-Nasen-Bedeckung tragen. In Stoßzeiten seien Warteschlagen im Freien nicht zu vermeiden. Grundsätzlich rät die Stadt wegen der Ansteckungsgefahr, die Briefwahl per E-Mail, Post oder Online-Wahlscheinverfahren zu beantragen.

Wahlscheine und Briefwahlunterlagen für andere abzuholen, ist mit einer schriftlichen Vollmacht möglich. Der Bevollmächtigte darf das aber für maximal vier Wahlberechtigte erledigen, muss das der Verwaltung schriftlich versichern und sich mit Personalausweis identifizieren. Die Vorlage für die Vollmacht ist auf der Wahlbenachrichtigung aufgedruckt.

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