Frankenthal OB begründet Verbot mit Radikalisierung des Corona-Protests

Frankenthal schließt sich weiteren Kreisen und Städten in der Pfalz an und verbietet für Montag in Form von Spaziergängen geplante Protestaktionen von Gegnern der aktuellen Regeln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Die Verwaltung sieht eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit.

Neun DIN-A4-Seiten umfasst die am Sonntag veröffentlichte Allgemeinverfügung. Ihre in vier Unterpunkten gefassten konkreten Vorgaben passen auf eine Seite. Die zentralen Sätze darin: „Untersagt wird der am Montag, den 20.12.2021, um 19 Uhr geplante und beworbene, aber nicht angemeldete sogenannte Montagsspaziergang am Speyerer Tor in der Speyerer Straße und auf dem Platz vor dem Speyerer Tor.“ Verboten ist außerdem: „Jede weitere thematisch vergleichbare, nicht ordnungsgemäß angemeldete und behördlich bestätigte Ersatzversammlung im Stadtgebiet.“

Sehr viel mehr Raum als die Ansagen selbst nimmt die Begründung dieses Verwaltungsakts ein. Ein wesentlicher Punkt darin ist die von den Verantwortlichen im Rathaus angenommene „unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit“. Die Organisatoren der Spaziergänge versuchten, das Versammlungsgesetz zu umgehen – damit Teilnehmer sich nicht an wahrscheinliche Auflagen der Behörden wie Maskenpflicht oder Abstandsgebot halten müssten. Oberbürgermeister Martin Hebich (CDU) spricht mit Blick auf die Vielzahl angekündigter, aber nicht offiziell angemeldeter Treffen in der Region von einem „Katz- und Maus-Spiel“.

Stadt zweifelt an Zufälligkeit

Dass sich die Teilnehmer der Aktionen nur zufällig und damit ohne verbindendes Ziel oder gemeinsame Botschaft träfen, hält die Verwaltung ihrer Begründung zufolge für abwegig. Wegen der Vielzahl an Veranstaltungen in der vergangenen Woche, als nach Behördenangaben rund 40, nach eigener Zählung der RHEINPFALZ aber deutlich mehr Personen durch die Frankenthaler Innenstadt zogen, sei der Zweck der Versammlungen allgemein bekannt: Es gehe ums demonstrative Ablehnen von Infektionsschutzmaßnahmen und Corona-Politik. Veranstaltungen dieser Art müssten aber angemeldet sein und ein für den ordnungsgemäßen Ablauf Verantwortlicher benannt werden.

Dass Frankenthal nach vielen anderen Kreisen und Städten in der Vorder- und Südpfalz nun auch zum Mittel der Allgemeinverfügung greift, rechtfertigt OB Hebich mit zwei weiteren Aspekten: Derzeit finde „eine gewisse Radikalisierung“ des Protests statt. Das habe sich am 13. Dezember im nahen Mannheim gezeigt, als eine Versammlung von rund 2000 Personen nur mit einem massiven Aufgebot der Polizei beendet werden konnte.

Hebich sieht „Mobilisierungspotenzial“

Angesichts von rund 5000 Nutzern, die beim Nachrichtendienst Telegram dem Kanal der „Freien Pfälzer“ folgen, wo für diesen Montag wieder vielerorts zu Spaziergängen aufgerufen wird, gebe es ein erhebliches Mobilisierungspotenzial, sagt der Oberbürgermeister. Und damit verbunden ist die Gefahr, dass ohne Verbot deutlich mehr Personen nach Frankenthal kommen würden. In Telegram-Gruppen geben sich Einzelne jedenfalls entschlossen. Auf die Frage „19 Uhr, Speyerer Tor?“ antworten sie mit einem „Daumen-hoch“-Symbol.