Frankenthal Laubsack: Im dritten Anlauf Mehrheit für Testphase

Drei Anläufe hat der Betriebsausschuss benötigt, um die zeitlich befristete Testphase für den gebührenpflichtigen Laubsack endgültig auf den Weg zu bringen. Am Montag hat das Konzept nach anfänglicher Ablehnung und dem dann folgenden Formfehler eine Mehrheit bekommen.

Der 120-Liter-Sack, in dem auch Grünabfälle gesammelt werden können, ist künftig zum Stückpreis von drei Euro im Bürgerbüro des Eigen- und Wirtschaftsbetriebs (EWF) in der Ackerstraße und beim Bürgerservice im Rathaus erhältlich. Die Vorgeschichte: Nachdem der Ausschuss die von der Verwaltung vorgeschlagene Einführung des Laubsacks am 7. September abgelehnt hatte, fand ein modifizierter Antrag am 26. September die erforderliche Mehrheit. Allerdings stand der Beschluss nicht ausdrücklich auf der Tagesordnung, weshalb das Innenministerium in Mainz das Votum des Gremiums als rechtswidrig einstufte.

Städtetag stützt Verwaltung

Der Städtetag Rheinland-Pfalz wiederum habe das anders gesehen und die Verwaltung wissen lassen, „dass das Vorgehen nicht zu beanstanden ist“, wie Bürgermeister Bernd Knöppel (CDU) in der Sitzung ausführte. Um Rechtssicherheit herzustellen, solle dennoch erneut über die Vorlage abgestimmt werden. Der Laubsack, den EWF-Mitarbeiter nach Terminvereinbarung abholen, sei ein zusätzliches Serviceangebot. Es bestehe kein Zwang und keine Pflicht für die Bürger.

Knöppel verwies in dem Zusammenhang auf die kostenlose Grünschnittsammlung, für die am Samstag, 29. Oktober, an elf Standorten in Frankenthal Container aufgestellt würden. Eine weitere Sammlung sei am 19. November in der Fontanesistraße und am Konrad-Adenauer-Platz vorgesehen. Die wiederholt thematisierte Straßenreinigungsgebühr stehe Anfang 2023 auf der Tagesordnung der Strategiekommission Abfall.

Piana sieht „PR-Desaster“

„Wir sind von den Plastiksäcken nach wie vor nicht begeistert“, machte Anne Gauch (Grüne/Offene Liste) die ablehnende Haltung ihrer Fraktion deutlich. Sie zitierte eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg, wonach die Anwohner nicht finanziell belastet werden dürften, wenn übermäßig viel Laub anfalle. Ihrem Eindruck nach entsorgten die meisten Bürger das Herbstlaub korrekt. Sie halte es daher für vertretbar, „Gnade vor Recht ergehen zu lassen“.

Von einem „PR-Desaster“ sprach Jesko Piana (FWG). Die Testphase sei im Grunde schon gescheitert, bevor sie richtig angefangen habe. Er brachte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) ins Spiel und betonte: „Wir sind verpflichtet, das Laub ADD-gerecht entsorgen.“ Für 2023 müsse daher frühzeitig eine Lösung gefunden werden. Adolf-José König (SPD) fand es peinlich, dass der Städtetag sein Okay zum Laubsack-Beschluss gegeben habe, vom Innenministerium aber ein Nein gekommen sei.

Auf die Frage Pianas, was mit den blauen Laubsäcken geschehe, die an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet stünden, gab es von Bernd Knöppel mit Blick auf die Vorgaben der ADD eine eindeutige Antwort: „Sie werden nicht abgeholt.“