Frankenthal Kein Rabatt für Bahnhof-Parkhaus in Frankenthal

Einen Antrag der Freien Wählergruppe (FWG), mit dem die Stadtwerke Frankenthal verpflichtet werden sollten, einen günstigeren „Sondertarif“ für ihre Parkhäuser zu bieten, hat der Haupt- und Finanzausschuss mehrheitlich abgelehnt. So etwas gehe schon rechtlich nicht, hatte Oberbürgermeister Martin Hebich (CDU) eingewandt: Über so etwas zu beschließen, „wäre Sache des Stadtwerke-Aufsichtsrats“.

Insbesondere in den Abend- und Nachtstunden sei „die Parksituation in der Innenstadt, besonders in der Elisabethstraße und den angrenzenden Straßen, sehr angespannt“, heißt es im schriftlich vorgelegten Antrag der Freien Wähler. „Vielfach parken die Besucher des Kinos, der Restaurants oder von Veranstaltungen so gesetzeswidrig auf den Bürgersteigen, dass Fußgänger und Radfahrer auf Radwegen nur unter erheblichem Aufwand und Gefahren den Bürgersteig beziehungsweise den Radweg nutzen können.“

Die Stadt sollte daher „den Druck auf Falschparker“ in den genannten Zeiten erheblich erhöhen, forderte FWG-Fraktionschef Jesko Piana. Zudem wären Sondertarife der Werke gut; damit könnte auch die Auslastung der Tiefgarage Willy-Brandt-Anlage und des Parkhauses am Bahnhof verbessert werden.

Grüne: Tarife verkraftbar

„Die Werke haben ihr Parkhaus schon komplett geöffnet; das war nicht immer so“, gab OB Hebich zu bedenken. Mit dem FWG-Antrag wäre dann „noch mal eine Erhöhung des Zuschussbedarfs“ verbunden. Konstantin Werner (Grüne/Offene Liste) fand die Argumentation der Freien Wähler fragwürdig. „Eine Stunde Parken im Haus am Bahnhof kostet einen Euro“, sagte er. „Maximal werden vier Euro pro Tag fällig.“ Das seien wirklich keine hohen Beträge, und auch die Tarife in der Tiefgarage seien „vollkommen verkraftbar“. Wer Parken noch weiter verbilligen wolle, setze „falsche Anreize“.

„Das sehen wir auch so“, gab SPD-Fraktionsvorsitzende Aylin Höppner zu Protokoll. Im Übrigen sei es Sache der Stadtwerke, selbst über Gebührenhöhen zu entscheiden. Zu den Problemen mit Falschparkern erinnerte die Sozialdemokratin daran, dass die Verwaltung bereits einmal die Einführung von Parkkrallen angekündigt habe. „Damit könnte man den Druck erhöhen“, meinte Höppner. Der Einsatz dieser Wegfahrsperren müsse aber „verhältnismäßig bleiben“, gab OB Hebich zu bedenken. „Das geht nicht in jedem Fall.“

FWG für „mehr Druck“

Seine Fraktion brauche mit Blick auf die Werke „keine Belehrungen“, sagte Jesko Piana. „Aber bei mehr Druck wäre allen geholfen.“ Zum Preissenkungs-Antrag bekräftigte Hebich: „Die Geschäftsführung der Werke ist kategorisch dagegen.“ Schon jetzt sei das Geschäft mit den Parkhäusern „hoch defizitär“.