Frankenthal Hohe Ausgaben für Sanierungen

Der Ausbau der Ortsdurchfahrt und die Sanierung der Grundschule sind die Projekte mit den höchsten Kosten, die in Flomersheim im Haushaltsjahr 2015 anstehen. Über Einzelheiten des Etats informierte die Verwaltung den Ortsbeirat am Dienstagabend.

Den städtischen Gesamt-Haushaltsplan stellte Ronald Zobel vom Bereich Finanzen vor und ging auf die Planung für Flomersheim ein. Die abschließende Beratung im Stadtrat sei am 10. Dezember, sagte Zobel. Die kommunalen Haushalte wiesen weiterhin Defizite auf, da die Einnahmen nicht ausreichten, um die Pflichtausgaben und Auftragsangelegenheiten zu zahlen. Vor allem die Sozialausgaben seien hoch, wegen höherer Fallzahlen und neuer Aufgaben, beispielsweise der Einbindung von behinderten Kindern in den Regelschulbetrieb. Die Personalkosten stiegen, erklärte der Stadtkämmerer, unter anderem durch weitere Einstellungen in Kindertagesstätten, die nun auch Kinder unter drei Jahren aufnehmen müssten. Der stellvertretende Ortsvorsteher Gerhard Bruder (Grüne/Offene Liste), der die erkrankte Ortsvorsteherin Heike Haselmaier (CDU) vertrat, sagte dazu: Die gestiegenen Ausgaben für Kindertagesstätten und den Schulausbau kämen den Kindern und der Gesellschaft auf Dauer zugute; sie seien daher eine gute Investition in die Zukunft. Die veranschlagten Investitionen für das Jahr 2015, die ortsspezifisch aufgelistet werden, betrügen für die Grundschule Flomersheim 80.000 Euro, da der Abschluss der Sanierung anstehe, erläuterte Bürgermeister Martin Hebich (CDU). Die Sanierung der Ortsdurchfahrt Eppstein-Flomersheim koste 2015 voraussichtlich 186.000 Euro, der Landeszuschuss betrage 150.000 Euro. Für Spielgeräte auf dem Spielplatz Wiesenstraße sind 60.000 Euro eingeplant. Die Renaturierung des Grabens G5 verursache rund 45.000 Euro an Planungskosten, ein Landeszuschuss sei zu erwarten, so Hebich. Unverständlich sei diese Renaturierung, meinte Birgit Best (FWG), zumal die davon betroffenen landwirtschaftlichen Flächen gebraucht würden. Dem widersprach Hebich energisch, denn die Stadt sei gesetzlich verpflichtet, Ausgleichsflächen für bebautes Gelände zu schaffen. Die Renaturierung müsse nicht automatisch am Ort der Bebauung stattfinden, sondern werde im Gesamtstadtgebiet dort vorgenommen, wo sie möglich und sinnvoll sei. Die Renaturierung sei zudem vertretbar, wie Bruder sagte, denn der Flächenverbrauch sei gering. In Flomersheim sollten Laubkörbe aufgestellt werden, hatte die CDU in einem Antrag gefordert. Hebich erläuterte, dass die Laubkörbe in der Stadt noch in der Testphase seien. Man könne daher nicht sagen, ob diese dauerhaft bleiben. Würden die Körbe flächendeckend eingeführt, müssten eventuell die Abfallgebühren erhöht werden. Die Testphase sei gut verlaufen, die Erwartungshaltung der Anwohner aber manchmal zu hoch. Die Körbe seien schnell gefüllt und natürlich könnten sie nicht täglich geleert werden. Nach Abschluss der Testphase soll erneut über die Aufstellung in Flomersheim beraten werden. Außerdem hatte die CDU Flomersheim per Antrag gefordert, den Bestand von Kleidercontainern im Vorort zu ermitteln. Vorsitzender Ulrich Fleischmann begründete dies damit, dass ein Wildwuchs zu beobachten sei, es gebe 14 Container im Vorort und manche seien verkehrsgefährdend aufgestellt. Das Problem des Wildwuchses sei bekannt, führte Hebich aus. Oft würden diese ohne die erforderliche Sondergenehmigung aufgestellt und die Betreiber seien schwer zu finden. Seien diese ermittelt, müssten sie die Genehmigung einholen, die immer erteilt werde. Bei „gefährdender“ Aufstellung könne die Verwaltung einschreiten, die Aufstellung im Allgemeinen aber nicht verbieten. „Dann sollte die Stadt aber den verkehrsgefährdenden Container am Bahnhof schnell entfernen. Hier wäre mehr Schärfe nötig“, so Bruder. Der Ortsbeirat stimmte für eine Bestandsermittlung. (ma)