Zur Sache Dickes Lob und große Skepsis

Für CDU-Fraktionschefin Gabriele Bindert läuft im Pilgerpfad gerade „ein Beteiligungsprozess erster Güte“. Nachdem die Stadt in das Projekt am Jakobsplatz zunächst „hineingestolpert“ sei, herrsche nun Transparenz. Dass der nun vorgelegte Fahrplan so unterschiedlich beurteilt werde, findet Bindert deshalb „bedauerlich“. Die Ausgaben für das gewählte Verfahren seien nicht gering. „Aber das ist gut angelegtes Geld“, betont Bindert.

Gunther Koch bezeichnet die von der Bürgerinitiative geäußerte Skepsis im Namen der SPD-Fraktion nachvollziehbar. Er erinnert an die Vorgeschichte, als die städtischen Gremien und die Anwohner des Viertels von den „Hochhaus-Fantasien“ der Investoren überrascht worden seien. Für ihn sei klar: Bevor neue Ideen zu möglichen Bauplänen für den Standort des heutigen Supermarkts diskutiert würden, müsse eine Studie zur Sozialverträglichkeit vorliegen – also dazu, wie viele zusätzliche Wohnungen der Stadtteil vertrage. Koch: „Es darf nicht der Eindruck entstehen, als habe man die Bürger nur pro forma beteiligt.“

Ins selbe Horn stößt auch David Schwarzendahl (Linke): Solange die geforderte Untersuchung zu den sozialen Rahmenbedingungen nicht vorliege, gebe es von seiner Fraktion nur ein Nein zu weiteren Schritten im Pilgerpfad. Er räumt allerdings ein, dass sich seit dem Start vor anderthalb Jahren einiges getan habe und nennt die Beteiligung der Bürger grundsätzlich „sehr gut“.

Zumindest mit Blick auf die Studie haben SPD und Linke auch die Grünen auf ihrer Seite. Die sei wichtig, sagt Ratsmitglied Konstantin Werner. Ansonsten sieht er in den Vorschlägen der Stadt zum weiteren Vorgehen eine „gute Möglichkeit, sich angemessen zu beteiligen“. Er halte die Zeitplanung für realistisch. „Wir können uns nicht ewig im Kreis drehen. Irgendwann muss entschieden werden“, so Werner.

FWG-Fraktionssprecher Jesko Piana verweist auf Ergebnisse des bisherigen Teilhabeprozesses, die in Entwürfe einfließen könnten. „Das wird die entsprechende Aufmerksamkeit bekommen.“ Er hoffe, dass die Probleme im Pilgerpfad angegangen und gelöst werden. Aus Sicht von FDP-Mann Thomas Börstler habe die Stadt mit dem Prozess ein gutes Beispiel geliefert, wie man Bürger beteilige. Hartmut Trapp (AfD) dankt der Verwaltung für ihre Arbeit und die damit geschaffene Transparenz.