Frankenthal Riskanter Radweg in Eppstein: Bürger hoffen auf Amazon
„Auf keinen Fall vor 2021“: Das ist die einzige verbindliche Aussage, auf die sich der Landesbetrieb Mobilität zum Thema Radweg an der Landesstraße 524 von Eppstein nach Süden einlässt. Bürger, die sich seit 2014 für den Radweg einsetzen, hoffen auf zusätzlichen Druck für das Projekt durch das Amazon-Logistikzentrum.
„Wir sehen die Wichtigkeit des Weges, auch mit Blick auf Amazon. Aber wir können nicht einfach die Bagger bestellen“, sagt Martin Schafft, Leiter der Speyerer Dienststelle des Landesbetriebs Mobilität (LBM). Ein Vorentwurf der Radwegeplanung sei erstellt und werde derzeit mit der Stadt Frankenthal, dem Bauern- und Winzerverband Pfalz, der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz und dem Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) abgestimmt. Die Landwirte fordern zusätzlich zum Radweg eine Zufahrt, um ihre Felder zu bewirtschaften. Im Raum stehen zwei Varianten: ein kombinierter Rad-, Geh- und Wirtschaftsweg und zwei getrennte Wege für Landwirtschaft sowie Fußgänger und Radfahrer.
Kostenfrage offen
Bei den Gesprächen zwischen den Beteiligten geht es laut Wirtschaftsministerium in Mainz auch um die Kostenteilung. Wobei wiederum laut LBM zum jetzigen Planungsstand noch vollkommen offen ist, wie teuer das Ganze wird. Klar ist, dass der Radweg nicht im aktuellen Landeshaushalt eingeplant ist. Welche Bauprojekte es in das bis 2023 laufende Investitionsprogramm des Landes schaffen, werde derzeit landesweit bewertet, heißt es vom LBM. Wäre der Eppsteiner Radweg dabei, könnte er theoretisch 2021 in das Bauprogramm des Landes aufgenommen werden. „Das ist der frühestmögliche Zeitpunkt, aber es könnte auch später sein“, dämpft LBM-Dienststellenleiter Schafft die Erwartungen. Kein Wunder also, dass der LBM betont, die Planung sei schwierig und langwierig. Unter anderem muss mit zahlreichen Eigentümern über deren Grundstücke der Weg führen würde, gesprochen werden. Zu klären ist auch, wie man im Falle einer kombinierten Lösung Konflikte zwischen Bauern und Radlern vermeidet. Außerdem liegen in dem vorgesehenen Bereich westlich der L 524 Beregnungsrohre, die verlegt werden müssten, zählt Schafft auf. Um den Weg bauen zu können, muss das Land üblicherweise zunächst ein Planfeststellungsverfahren in Gang setzen. Alternativ könnte der LBM laut Wirtschaftsministerium nur die technische Planung des Baus erledigen und das Projekt dann dem DLR übergeben. Das könnte über ein sogenanntes Unternehmensflurbereinigungsverfahren die Grundstücksfragen schneller klären, erläutert eine Sprecherin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier. Allerdings nur in Abstimmung mit der ADD als übergeordneter Behörde.
Strecke sei lebensgefährlich
„Schon vor zwei Jahren hat man uns gesagt, wie wichtig der Weg ist“, sagt das Eppsteiner CDU-Ortsbeiratsmitglied Heinz Zimmermann, der sich von den Verantwortlichen in Frankenthal, Speyer und Mainz immer wieder vertröstet sieht. Er hat 2014 – als Privatmann, wie er betont – eine Bürgerinitiative gegründet, die dem Anliegen Nachdruck verleihen will. Die Landesstraße 524 bis zur Kreuzung mit der L 527 zu befahren, sei gerade jetzt im Winter lebensgefährlich, sagt er mit Blick auf Mitarbeiter im Amazon-Logistikzentrum im Industriegebiet Am Römig, die diese Strecke auf dem Weg zur Arbeit nutzen. „Wenn die BASF ihre Halle dort gebaut hat, wird es ja nicht besser“, ergänzt BI-Gründer Zimmermann. Das sieht auch der Eppsteiner Ortsvorsteher Uwe Klodt (SPD) so. „Der Radweg ist dringend notwendig“, sagt er. Der drohende Hochstraßen-Abriss in Ludwigshafen erhöht in der gesamten Region den Druck, andere Verkehrswege zu erschließen. Zimmermann und die CDU-Fraktion bringen das Thema Radweg heute erneut im Ortsbeirat Eppstein auf die Tagesordnung. Unter anderem wolle er wissen, ob schon Gespräche mit Grundstückeigentümern geführt wurden, sagt Zimmermann. „Martin Hebich sollte in die Gänge kommen und mit den Landwirten reden“, fordert der BI-Gründer von seinem Parteikollegen, dem Frankenthaler Oberbürgermeister. Er selbst habe in dem Bereich ein kleines Grundstück. „Mit mir hat noch niemand gesprochen.“
Bürgerinitiative will mit Amazon sprechen
Die Bürgerinitiative, die im Frühjahr eine Fahrraddemonstration auf der L 524 plant, will auch mit der Amazon-Standortleitung sprechen. „Wir hoffen, dass das Unternehmen sich für diesen Radweg einsetzt.“ Um die Situation für Pendler zu entschärfen, die von der Haltestelle der Rhein-Haardtbahn in Ludwigshafen-Ruchheim zum Römig laufen, will der LBM Ende dieses Jahres mit dem Bau eines Geh- und Radwegs beginnen (wir berichteten). „Es wäre doch vernünftig, wenn man den Weg die fehlenden eineinhalb Kilometer einfach durchzieht“, sagt Zimmermann. Ähnlich argumentiert auch der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Baldauf, der Ende des Jahres in Sachen Radweg im Wirtschaftsministerium nachgehakt hatte – und vertröstet wurde. „Das verstehe ich nicht, schließlich wird jetzt eine klare Planung für den Rad- und Gehweg von Ruchheim kommend vorgesehen.“ Er befürchtet, dass der Weg von Eppstein aus für weitere Jahre aufgeschoben wird. Dem widerspricht OB Hebich, der nach eigener Darstellung „im dauernden Austausch mit dem LBM“ ist. Dieser habe ihm zugesagt, dass das Planfeststellungsverfahren „noch in diesem Jahr“ eingeleitet werde. Wann, kann Hebich nicht sagen. Der LBM spreche dann auch mit betroffenen Grundstückeignern. „Es geht los, wir schaffen Baurecht“, betont Hebich. Er geht von einer Planungszeit von eineinhalb bis zwei Jahren aus. Dann sollten auch die Mittel für den Weg im Landeshaushalt eingestellt sein. „Es wäre ja unsinnig, zu planen und dann nicht zu bauen.“ Termin Sitzung des Ortsbeirats Eppstein, Mittwoch, 19 Uhr, Grundschule Eppstein, Leharstraße.