Rhein-Pfalz Kreis Listenwahl im geschützten Rahmen

Der CDU-Ortsverband Bobenheim-Roxheim hat heute vor einer Woche seine Liste für die Gemeinderatswahl im Mai 2019 aufgestellt. Das Ergebnis hat Vorsitzender Frank Peter am Freitagabend in einer Presseerklärung mitgeteilt, denn zu der Versammlung waren nur Mitglieder zugelassen, und die Anwesenheit der Presse war nicht erwünscht.

Frank Peter begründet das damit, dass die Ortsverbandsmitglieder etwaige Personaldiskussionen offen führen können sollten. „Es gibt sicherlich das eine oder andere Mitglied, welches nicht direkt in der Öffentlichkeit steht und sich gegebenenfalls nicht traut, seine Meinung zu sagen, wenn diese dann später in der Zeitung steht“, so Peter. In Zukunft würden solche Versammlungen wieder öffentlich gestaltet, und wenn es um Personaldiskussionen gehe, werde man einen nicht öffentlichen Teil einfügen. In der Regel ist es bei Listenaufstellungen so, dass den Parteimitgliedern von Vorstand und Fraktion Wahlvorschläge für die einzelnen Listenplätze gemacht werden, und über jeden Kandidaten einzeln abgestimmt wird. Im Vorfeld kann darüber diskutiert werden, ob der betreffende Kandidat geeignet ist und den ihm zugeordneten Listenplatz bekommen sollte. Wer auf einem der vorderen Plätze steht, hat größere Aussichten in den Rat gewählt zu werden, auch wenn bei Kommunalwahlen das Kumulieren erlaubt ist. Das heißt, der Wähler kann auf seinem Stimmzettel einzelnen Kandidaten mehr Stimmen geben als anderen. Es gibt aber viele Bürger, die sich diese Mühe nicht machen, sondern die Liste komplett ankreuzen. Im Nachhinein scheint die Sorge des Bobenheim-Roxheimer CDU-Vorstands unbegründet gewesen zu sein. „Bezüglich der Vorschlagsliste konnte ein großer Konsens in der Versammlung erzielt werden“, schreibt Frank Peter, der aktuell Erster Beigeordneter ist und auf Platz eins der Liste steht. Man sei stolz auf die gute Mischung von Berufs-, Alters- und Herkunftsgruppen sowie Geschlechtern und Interessen. Von 28 Bewerbern – so viel Sitze wird der neue Rat haben – sind zehn weiblich. Auch sei darauf geachtet worden, dass der CDU-Nachwuchs auf aussichtsreichen Plätzen vertreten sei. Der Jugend müsse „frühzeitig die Chance gegeben werden, sich an der Seite von älteren, erfahrenen Politikern in die Gemeinderatsarbeit einzuarbeiten und Verantwortung zu übernehmen“, schreibt der Vorsitzende. In der Versammlung wurde laut Peter auch über den RHEINPFALZ-Artikel „Bürgermeister als Spitzenkandidat“ gesprochen (Ausgabe vom 7. Dezember). Darin war berichtet worden, dass der amtierende hauptamtliche Bürgermeister, Michael Müller, auf Platz eins der SPD-Liste steht, auch wenn davon ausgegangen werden muss, dass er ein Ratsmandat nicht annehmen wird und kann, wenn er seine achtjährige Amtszeit weiter ausschöpfen und Bürgermeister bleiben will. Das Mandat einem Nachrücker zu geben, sei rechtlich möglich, bestätigt Peter die Ausführungen Müllers bei der Ratssitzung am Donnerstag, als dieser für seine Spitzenkandidatur kritisiert wurde. Peter nennt das Vorgehen der SPD „eine Täuschung der Wählerinnen und Wähler“, aber das habe die SPD Bobenheim-Roxheim ja schon 1989 praktiziert. Müller dagegen weist darauf hin, dass er ein entsprechendes Gerichtsurteil auf seiner Seite habe, das 1991 von einem pfälzischen CDU-Bürgermeister erwirkt worden sei. In dem Artikel über die Versammlung des SPD-Ortsvereins hatte Fraktionssprecher Rainer Schiffmann Kritik am Abstimmungsverhalten der CDU geübt, weil einige immer mal wieder vom Votum der Fraktion abgewichen sind. Frank Peter schreibt, die CDU sei stolz, dass es bei ihr keinen Fraktionszwang gebe. „Es steht jedem Rats- oder Ausschussmitglied frei, anders abzustimmen oder eine andere Meinung zu äußern.“ Die Fraktion der Christdemokraten ist aktuell ebenso wie die der SPD neunköpfig. In Angelegenheiten, in denen der Bürgermeister mitstimmen darf, haben die Genossen zehn Stimmen. Zu den politischen Zielen äußerte sich Frank Peter in seiner Pressemitteilung nicht. Auf Nachfrage sagte er, das Wahlprogramm werde mit den jetzt gewählten Kandidaten entwickelt und am 12. Januar der Mitgliederversammlung vorgestellt. Dazu sei dann auch die RHEINPFALZ zum Berichten eingeladen. Kandidaten 1. Frank Peter, 2. Sylvia Lobocki, 3. Marco Erban, 4. Jan Wolfmüller, 5. Georg Zwilling, 6. Michael Voll, 7. Angelika Wolfmüller, 8. Jamina Hadjou, 9. Christian Reber, 10. Tobias Walter, 11. Rita Regenauer-Steiner, 12. Franz Freer, 13. Michael Remmele, 14. Klaus Graber, 15. Wolfgang Brauer, 16. Helmut Häfflinger, 17. Sandra Steiner, 18. Alexander Kowolik, 19. Ingolf Rehwald, 20. Denise Gosslau, 21. Rainer Wagner, 22. Luciano Lisanti, 23. Dimana Wolf, 24. Michaela Gärtner, 25. Nadine Arkan, 26. Karl-Gerhard Jung, 27. Rainer Knies, 28. Marlise Heyne.