Donnersbergkreis Zur Sache: Absetzungsantrag, Sitzungsunterbrechung, Teilnahmeverzicht

Mit 15:8-Stimmen abgelehnt hat der Rockenhausener VG-Rat einen gemeinsamen Antrag der CDU- und FWG-Fraktion, die Beratung und Beschlussfassung zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans (FNP) von der Tagesordnung abzusetzen. Begründet hat Harald May (CDU) die Forderung damit, dass „seit der vergangenen Ratssitzung am 13. Juli keine schlüssigen Erläuterungen zu den Aussagen von Bürgermeister Cullmann in der Sitzung vom 17. Mai über mögliche Schadensersatzforderungen bei einer Planungseinstellung gegeben wurden“. Wie berichtet, wird Cullmann in der Niederschrift mit den Worten zitiert, wenn Planungen eingestellt würden, könnten Schadensersatzforderungen auf die VG zukommen. Man befürchtete daher „Vorabfestlegungen der am FNP-Verfahren Beteiligten“, so May. Es sei deshalb erforderlich, „vor Beschlussfassung hier Klarheit zu haben“. Ferner verwies er auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein, dass ein Sonderinteresse – und somit ein Ausschließungsgrund – von Ratsmitgliedern auch für Tätigkeiten und Handlungen anzunehmen sei, das einer Entscheidung im Verfahren vorausginge und daher Einfluss auf das Ergebnis haben könnte. May kündigte an, den Sachverhalt der Kommunalaufsicht vorzulegen. Helmut Hyner (FWG) ergänzte, obwohl der FNP und laufende Bebauungsplanverfahren noch nicht rechtskräftig seien, „werden bereits Bauanträge gestellt, Zustimmungen erteilt und emissionsschutzrechtliche Verfahren durchgeführt“. Zudem hätten Gemeinden mit Betreibern – „obwohl noch kein Baurecht vorliegt“ – Verträge über die Nutzung von Wegen, Grundstücken und anderem mehr abgeschlossen. Die Ratsmitglieder seien somit nicht mehr frei in ihrer Entscheidung. Wenn dann noch laut Cullmann bei ausbleibender Zustimmung Schadensersatz drohe, „dann sind wir degradiert zu Abstimmungsstatisten und einem Nachvollzugsorgan“, so Hyner. Und müssten bereits in Betrieb genommene Anlagen stillgelegt werden, „weil wir formale Fehler gemacht haben, sind wir finanziell am Ende“. Nach einer von May beantragten Sitzungsunterbrechung teilte Hyner mit, dass FWG, CDU und Hubert Prügel (fraktionslos) nicht an dem Tagesordnungspunkt teilnehmen werden. Zu dessen Beginn betonte Cullmann, dass es keine Verträge oder Absprachen zwischen Verwaltung und Projektierern gebe, bestimmte Flächen im FNP auszuweisen. Die von May zitierte Aussage „bezog sich auf das Einstellen von Planungen ohne sachlichen Grund“: Wenn deshalb ein Projekt mit einem genehmigungsreifen Bebauungsplan verhindert werde, „könnte ein möglicher Bauherr darin ein schuldhaftes Vorgehen der Verwaltung sehen“, so Cullmann. |kra