Donnersbergkreis 
Vorerst keine Martinshörner für Ordnungsbehörden im Donnersbergkreis
Den kommunalen Vollzugsdienst (KVD) kennt jeder. Er kümmert sich eigentlich um Vorkommnisse, die nicht das Einschreiten von Polizei und Rettungskräften erfordern. Auch die Fahrzeuge des KVD sind wie eine kleinere Version von Polizeiautos: meist blau beklebt und mit Schriftzug, doch ohne die charakteristische Einheit für Blaulicht und Martinshorn auf dem Dach. Die Nutzung dieser Instrumente ist dem KVD nämlich verboten. Das könnte sich allerdings ändern: Der Rheinland-Pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) kündigte an, dass mit Ausnahmegenehmigungen die Ausrüstung und Nutzung von Blaulicht und Martinshorn in Zukunft möglich werden soll. Viele Kommunen hatten das in der Vergangenheit gefordert. Auch über Bodycams und die Einbeziehung des KVD in den Digitalfunk von Polizei und Feuerwehr wird gesprochen. Die Verbandsgemeinden im Donnersbergkreis haben diese Entwicklung wahrgenommen.
Andere Probleme
Für Steffen Antweiler, Bürgermeister der VG Göllheim, ist die Blaulichtregelung allerdings trotzdem kein wirkliches Thema. „Wir haben das am Rande natürlich mitbekommen, aber für uns ist das faktisch nicht relevant. Wir haben einfach viel wichtigere Probleme im Moment“, stellt Antweiler fest. Diese drängenderen Probleme seien vor allem die kommende Kommunalwahl, der Haushalt sowie die Grundsteuer. Keiner der drei Mitarbeiter aus dem KVD habe ihm gegenüber den Wunsch nach Martinshorn, Sirene, Digitalfunk oder Bodycams geäußert. Außerdem sei mit der Umsetzung von Eblings Vorschlag in absehbarer Zeit ohnehin noch nicht zu rechnen.
In der VG Eisenberg herrschen ebenfalls Zweifel, ob eine Ausstattung mit Blaulicht, Funk und Kamera notwendig ist. „Es ist schon gut, dass wir das in Zukunft nutzen dürfen, und wenn das Ordnungsamt noch mehr Aufgaben übertragen bekommt, vielleicht auch nötig. Aber im Moment brauchen wir es nicht“, erklärt Bürgermeister Bernd Frey. Bei Bodycams und Digitalfunk sehe er genauso, Letzteren „sollte man nicht überfrachten“. In einzelnen Fällen allerdings, so wie beim autofreien Eistal zum Beispiel, könnte ein Einsatz durchaus sinnvoll sein, so Frey. „Großveranstaltungen, da sehe ich das. Aber nicht im Alltäglichen.“
In Kirchheimbolanden sieht man die Sache ganz ähnlich. Den einen kommunalen Vollzugsbeamter und das eine dazugehörige Auto nachzurüsten erachte die VG nicht als sinnvoll, erklärt Büroleiter Tristan Werner auf Anfrage. Bislang seien wegen fehlenden Blaulichts keine Nachteile im Einsatz entstanden, und Zuständigkeit und Aufgaben der Ordnungsbehörde würden einen Blaulichteinsatz nicht rechtfertigten, so Werner. Auch die Anschaffung von Bodycams sei noch nicht angedacht worden. Digitalfunk sei gegebenenfalls bei der Überwachung von größeren Veranstaltungen von Vorteil, teilt Werner mit, allerdings wurden hier noch keine Angebote eingeholt.
Bodycams möglich
Für die Verbandsgemeinde Nordpfälzer Land ist das Thema zumindest nichts Dringendes. „Wir überlegen uns das noch. Aber es ist nicht so, dass wir Probleme gehabt hätten, wo wir das gebraucht hätten. Es ist noch keiner vom Vollzugsdienst an mich herangetreten mit dem Wunsch“, berichtet Bürgermeister Michael Cullmann. Auch beim Digitalfunk sieht er noch keinen Handlungsbedarf, denn die Gelegenheiten, bei denen diese Technik hilfreich wäre, befänden sich zum Großteil in den Tageszeiten, in denen der Kommunale Vollzugsdienst gar nicht im Einsatz ist. Bodycams hingegen treffen in der VG auf mehr Gegenliebe: „Gerade bei Ordnungswidrigkeiten, oder sogar bei Strafzetteln, erleben wir das öfter, dass Mitarbeiter da angegriffen werden. Da wäre eine Bodycam vielleicht schon ganz gut.“ Im Bereich Martinshorn und Digitalfunk könne sich die Situation mit der Zeit ebenso ändern, sagt Cullmann. Aber in der jetzigen Lage würden die zwei Mitarbeiter und das eine Fahrzeug, das von der Gesetzesänderung betroffen wäre, auch ohne Extraausstattung gut zurechtkommen.
Fast dieselbe Antwort kommt aus der VG Winnweiler. „Blaulicht und Martinshorn dürften wir selbst mit dem neuen Gesetz nur dann verwenden, wenn Leben oder Besitz wirklich akut in Gefahr wären. Und bei dem, was wir machen, haben wir diese Fälle einfach nicht“, erklärt Bürgermeister Rudolf Jacob. Das eine Fahrzeug, das dem Vollzugsdienst in Winnweiler zur Verfügung steht, sei mit Beklebung in Polizeiblau und einem magnetischen Gelblicht auch so gut erkennbar. Auch Bodycam und Digitalfunk sind in Winnweiler noch kein Thema: „Wenn es einen Einsatz gibt, bei dem es kritisch werden könnte, dann fährt bei uns eigentlich sowieso die Polizei mit. Das sind vielleicht Dinge, die im urbanen Raum nötig sind“, so Jacob. Sollte sich der Aufgabenbereich allerdings ändern – da schließt sich Jacob den anderen Bürgermeistern an –, könne man noch mal über diese Ausrüstung sprechen.