Vor der Wahl RHEINPFALZ Plus Artikel „Kick-off“ für den Endspurt

Thomas Lebkücher erläutert sein Wahlprogramm im Bräustübchen der Brauerei Bischoff in Winnweiler.
Thomas Lebkücher erläutert sein Wahlprogramm im Bräustübchen der Brauerei Bischoff in Winnweiler.

Bei Saumagen, Sauerkraut und Bier stellte Thomas Lebkücher, Direktkandidat der Freien Wähler im Wahlkreis 209 und auf Platz drei der Landesliste für die Bundestagswahl, sein Wahlprogramm vor. Lebkücher nannte die Veranstaltung den „Kick-off“ für den Endspurt.

Die Veranstaltung fand statt in der Brauerei Bischoff in Winnweiler – sicher nicht ganz zufällig, wollen sich die Freien Wähler laut Wahlprogramm doch besonders für mittelständische Unternehmen stark machen. Natürlich stand am Anfang eine Führung durch den Betrieb. Brauer Rolf Seiler gab detailreiche Einblicke in das Handwerk des Brauens, sprach vom richtigen Wasser, von Malz, Hopfen, Hefe und erläuterte das Maischen, Sieden und Filtrieren. Seine Ausführungen wurden flankiert von Zahlen und Daten zum Unternehmen, die Geschäftsführer Sven Bischoff beisteuerte. Natürlich gab es das Produkt auch zu verkosten – ein ganz frisches, kühles noch unfiltriertes Pils. Danach ging es zu Saumagen, Sauerkraut und noch mehr Bier ins Bräustübchen.

Dort allerdings wurde es politisch – Thomas Lebkücher stellte sein Programm vor. Der 42-jährige Leiter der Polizeiinspektion Worms, gleichzeitig stellvertretender Leiter der dortigen Polizeidirektion, ist seit zwölf Jahren in der Kommunalpolitik tätig. Zuerst als Gemeinderatsmitglied in seinem Heimatdorf Bubenheim, dann auch im Verbandsgemeinderat Göllheim. Inzwischen ist er Ortsbürgermeister in Bubenheim und stellvertretender Vorsitzender der FWG-Fraktion im VG-Rat, zudem Mitglied des Kreisrechtsausschusses, Schriftführer der FWG in der VG Göllheim und stellvertretender Vorsitzender der Freien Wähler im Donnersbergkreis. Außerdem verheiratet und Vater zweier Kinder.

„Für Menschen mit Sachverstand und Wertekodex“

Bei den Freien Wählern sei man, sagte er unter Zustimmung des Publikums, weil man sich mit der Politik der anderen Parteien nicht mehr unbedingt identifizieren könne. Dort Mitglied sein bedeute, auf das Recht zum Selbstdenken und frei Entscheiden zu verzichten. Die Freien Wähler dagegen böten Raum für unabhängiges Denken und unterschiedliche Ansätze. Das komme Menschen entgegen, die „ihrem Sachverstand und Wertekodex“ mehr Vertrauen entgegenbrächten als der jeweiligen Parteilinie. Zu dieser ideologischen Unabhängigkeit passe auch, dass das Wahlprogramm der Freien Wähler, es nennt sich bezeichnenderweise „Die Kraft der Mitte“, sowohl Elemente der Sozialdemokratie als auch konservative Werte enthalte.

Kritik an „Kreißsaal-Hörsaal-Plenarsaal-Karrieren“

Kritik übte Lebkücher an „Leuten, die außer Politik beruflich noch nichts gemacht haben“ – Stichwort Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal –, um gleich eine der Forderungen der Freien Wähler, ein verpflichtendes „Gesellschaftsjahr“ für alle, anzubringen, da es eine Chance zur Persönlichkeitsbildung sei. „Diese Erfahrung fehlt, wenn man von der Schule direkt in die Arbeitswelt übergeht“, so Lebkücher. Außerdem müsse es Unvereinbarkeitsregeln geben für Politiker, die direkt vom Amt in die freie Wirtschaft wechselten. Nebeneinkünften von Abgeordneten sei eine klare Absage zu erteilen.

„Unternehmer nicht zu Tode reglementieren“

An Sven Bischoff gewandt lobte Lebkücher den Unternehmergeist mittelständischer Betriebe, die man deshalb auch nicht „zu Tode reglementieren“ dürfe. Momentan sei dies eine große Gefahr. Bedenken habe er auch, wenn er sich die Wahlprogramme der anderen Parteien bezüglich der Corona-Krise ansehe. „Das Fokussieren auf die Inzidenz ist nicht aussagekräftig, es gibt noch andere Kenngrößen“, sagte er mit kritischem Blick auf die rheinland-pfälzische Landesregierung.

Als weitere zentrale Forderung der Freien Wähler nannte er ein zukunftsfähiges Gesundheits- und Pflegesystem. Dazu gehörten auch Erhalt und Ausbau von kommunalen Krankenhäusern, die ihrerseits von ihrer Profitorientierung abrücken müssten. Grundsätzlich seien die Freien Wähler strikt gegen die Privatisierung von Einrichtungen, die der Daseinsvorsorge dienen.

Kritik an E-Mobilität

In Sachen Umwelt- und Klimapolitik betonte Lebkücher die Forderung der Freien Wähler nach Priorität für Umweltschutz, Nachhaltigkeit und den Ausbau der erneuerbaren Energien. Auf lange Sicht seien Ökonomie und Ökologie keine Gegensätze. Im Zusammenhang mit der Energiewende kritisierte Lebkücher aber die Konzentration auf E-Mobilität. Die Produktion und Verteilung des Stroms für E-Autos sei nicht grün. Nur die Kombination von mehreren grünen Energiequellen, Stichwort Wasserstoff, sei zukunftsfähig.

Forderung: Mehr Anerkennung für Ehrenamt

Weitere Punkte, auf die Lebkücher näher einging, waren unter dem Stichwort „Freiheitliche Gesellschaft“ die Verbote von Vollverschleierung und Kinderehen und die Forderung nach dem Grundgesetz als einzige rechtliche Basis – im Gegensatz etwa zu religiös motivierten Geboten.

Mit Blick auf die sozialen Sicherungssysteme forderte Lebkücher, dass ein weiteres Absinken des Rentenniveaus verhindert werden müsse. Eine Forderung der Freien Wähler in diesem Zusammenhang lautet, ehrenamtliches Engagement in Form von Rentenanwartspunkten zu belohnen – da sei er sehr dafür, gerade mit Blick auf die vielen Ehrenamtler im ländlichen Raum.

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