Donnersbergkreis Im Westen (der Verbandsgemeinde) nichts Neues

Mit 14:9-Stimmen abgelehnt hat der Rockenhausener Verbandsgemeinderat einen Antrag von CDU und FWG, drei Gebiete aus der im Vorjahr verabschiedeten Fortschreibung des Flächennutzungsplans (FNP) wieder herauszunehmen. Gegen Pläne zum Bau von Windrädern auf dem „Spreiter Feld“ (Ortsgemeinde Imsweiler), am Birkenkopf (Bisterschied) und Münchwald (Gundersweiler) gebe es „Widerstände in den jeweiligen Gemeinden“ beziehungsweise Nachbardörfern und „erhebliche Einwände der Bürger“, begründeten die Fraktionsvorsitzenden Harald May und Helmut Hyner ihre Forderung.

CDU und FWG äußerten ferner Zweifel bezüglich der Rechtmäßigkeit einer sogenannten Öffnungsklausel im FNP: Demnach ist es auf dem Gebiet der VG Rockenhausen – entgegen der Auffassung des rheinland-pfälzischen Innenministeriums – beim Errichten von Windenergieanlagen „ausdrücklich zugelassen, dass sich der Mast innerhalb, die Rotoren aber außerhalb der überplanten Fläche befinden“, so May. Diese Regelung sei beispielsweise für eines der drei auf dem „Spreiter Feld“ geplanten Windräder von Belang. Hyner wollte deshalb von der Verwaltung wissen, ob diese textliche Festsetzung „rechtmäßig oder rechtswidrig ist“ – ob diese Klausel somit zwar grundsätzlich gegen geltendes Recht verstoße, der FNP aber nun mal genehmigt sei und der Projektierer einer Anlage „Vertrauensschutz“ genieße. Anders ausgedrückt: dass ein Investor trotzdem ein Windrad mit Rotorüberschlag bauen darf, weil er zum Zeitpunkt seines Antrags von der Gültigkeit dieser Richtlinie ausgehen konnte. Für Michael Groß, stellvertretender Leiter des VG-Bauamts und Geschäftsführer der kommunalen Energiegesellschaft Eniro, gibt es vorerst keine Anhaltspunkte, dass diese Regelung rechtswidrig ist. „Ob sie aber rechtmäßig ist – was der Kreis bislang so sieht – und ein Gericht dies auch bestätigen würde, vermag ich nicht zu sagen.“ Froh sei er allerdings darüber, dass im neuen Landesentwicklungsprogramm (LEP) IV bezüglich der Rotor-Frage eine klare Antwort gegeben werde: Demnach wird zur künftigen Mindest-Abstandsfläche für Windräder von 1100 Metern zur nächsten Wohnbebauung noch der Hälfte des Rotor-Durchmessers hinzu addiert: Beträgt dieser beispielsweise 120 Meter, liegt die einzuhaltende Distanz bei insgesamt 1160 Metern. Hyners Antrag, die „Öffnungsklausel“ aus dem FNP zu streichen, wurde vom VG-Rat mit den weiteren Ansinnen von CDU und FWG abgelehnt. Bezüglich des geplanten „Repowering“ – dem Ersetzen alter durch neue, leistungsfähigere Anlagen – am Birkenkopf betonte Groß, dass es sich hierbei um eine im Raumordnungsplan ausgewiesene Vorrangfläche handele. Diese habe in den FNP übernommen werden müssen, „selbst wenn sie offensichtlich den Zielen des neuen LEP IV widerspricht“. Tritt dieser in Kraft, sei dann auch die Flächennutzungsplanung in einer vorgegebenen Frist anzupassen. Des Weiteren wies Groß darauf hin, dass für manche der von CDU und FWG zur Herausnahme vorgesehenen Areale bereits Bebauungspläne existieren. „Wir können diese Gebiete nicht einfach wegwischen, sie haben wahrscheinlich Bestandsschutz.“ Generell warnte er davor, dass als Konsequenz einer Änderung der komplette FNP nichtig wäre. „Nach meiner Rechtsauffassung hätten wir damit von unserem Instrument der Steuerung keinen Gebrauch gemacht. Damit wäre der Bau von Windrädern – sofern keine sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorhaben entgegenstehen – überall in der VG möglich.“ Verbandsbürgermeister Michael Cullmann ergänzte, nach den Vorgaben der Landesregierung habe die VG nun mal „der Windenergie substanziellen Raum zu verschaffen“. Als Ergebnis müssten ausreichend „Positivflächen“ zur Verfügung gestellt werden, „andernfalls müssten wir das Auswahlkonzept ändern“. Dabei könnte das Prinzip der Gleichbehandlung aller VG-Bewohner, das man beim Erstellen des FNP als Maßstab angelegt habe, möglicherweise nicht mehr eingehalten werden. Aus den Reihen der Besucher zu Wort meldete sich der Bisterschieder Ortsbürgermeister Erich Dindorf, der als solcher über Rederecht verfügt. An Hyner gewandt stellte er die Frage, „wie Sie in der Lage sind, für die Bisterschieder Bürger zu sprechen? Ich habe zu diesen mehr Kontakt als Sie. Wenn Sie durch unseren Ort gehen und die Menschen fragen, dann ist die überwiegende Mehrheit für Windkraft.“