Alsenz Gemeinderat beschließt höhere Steuern
Grund für die Anhebung war die Drohung der Kommunalaufsicht, andernfalls den defizitären Haushaltsplan nicht zu genehmigen. Da das Land den Nivellierungsssatz bei der Gewerbesteuer von 400 auf 380 Prozent verringert hat, legte der Gemeinderat den Gewerbesteuerhebesatz auf 380 Prozent fest (bisher 365), um keine finanziellen Nachteile bei den Umlageberechnungen und den Schlüssel- zuweisungen vom Land zu erleiden.
Der Gemeinderat kritisierte in diesem Zusammenhang die Landesregierung, weil sie die Gemeinden beim Finanzausgleich klar benachteilige. Diese Situation in Verbindung mit der ohnehin prekären Finanzlage mache die Suche nach weiteren Einsparmöglichkeiten so gut wie unmöglich. Ortsbürgermeisterin Karin Wänke kündigte an, dass der Haupt- und Finanzausschuss sich demnächst mit diesem Thema befassen werde.
Hundekot bleibt oft liegen
Diskussionen gab es im Rat bezüglich der Höhe der Hundesteuer: Ratsmitglieder waren der Ansicht, dass es überproportional viele Hunde in der Gemeinde gibt und dass trotz der zusätzlichen Aufstellung von Abfallbehältern für Hundekot zu viele Halter die Hinterlassenschaften ihrer Lieblinge nicht entsorgen. Und obwohl die Hundesteuer nicht zweckgebunden ist, plädierten einige Ratsmitglieder deshalb dafür, die Hundesteuer bereits beim ersten Hund anzuheben. Derzeit liegt sie bei 72 Euro. Das wurde zwar abgewendet, tiefer in die Tasche greifen müssen die Halter aber beim zweiten (bisher 96, jetzt 120 Euro) und dritten Hund (bisher 144, jetzt 180 Euro). Bei einer Kontrolle durch die Gemeinde wurden außerdem erst kürzlich 21 Hundehalter festgestellt, die ihre Hunde gar nicht angemeldet hatten.
Die Wegebaubeiträge wurden bei zehn Euro pro Hektar ohne Jagdpachtanteil und auf 18,50 Euro mit Jagdpachtanteil belassen.