VG Wachenheim Haushalt: Appell nach oben

Von „vielfältigen Herausforderungen“ sprach Kämmerin Bianca Heinke und meinte damit die Erstellung des Haushalts der Verbandsgemeinde Wachenheim für das Jahr 2024. Der schließt mit einem Defizit im Finanzhaushalt ab. Die Verantwortung für die schwierige Kassenlage sehen einige Fraktionen beim Land.

Trotz einer Lücke in Höhe von 98.000 Euro im Finanzhaushalt sei der Haushalt aber wohl genehmigungsfähig, sagt VG-Bürgermeister Torsten Bechtel (CDU). Der Ergebnishaushalt der Verbandsgemeinde Wachenheim ist ausgeglichen und schließt 2024 mit einem Überschuss ab. Erträgen in Höhe von rund 7.428.000 Euro stehen Aufwendungen in Höhe von rund 7.386.000 Euro gegenüber.

Es sei schwieriger gewesen als sonst, den Ausgleich zu schaffen, betonte Bechtel. Durch die Neuregelung beim Landesfinanzausgleich verliere die Verbandsgemeinde 300.000 Euro. „Der ländliche Raum hat beim Landesfinanzausgleich das Nachsehen gehabt“, sagte er.

Wolfram Meinhardt, Mitglied der FWG-Fraktion und Gönnheimer Bürgermeister, sagte, er begrüße es, dass die VG-Umlage bei 34 Prozent bleibe. Dies sei auch ein Signal an die Ortsgemeinden, es ginge darum, die Situation gemeinsam zu meistern. Er forderte dazu auf, an Kreis und Land zu appellieren, dass es in dieser Form nicht weitergehen können.

Bürgermeister im Kreis planen Brief

Bechtel sagte, dass ein Brief ans Land aller Bürgermeister des Kreises geplant sei. Jede Investition in die Schulen sei wichtig, betonte Heike Ditrich (FWG) . Sie erinnerte daran, dass die FWG für die Erneuerung des Ellerstadter Schulhofs, die in diesem Jahr ansteht, eine Petition eingebracht habe. Die fehlende Gestaltungsfreiheit der Kommunen sei „alarmierend“, sagte Andreas Berger (FDP). Viele Ehrenamtliche in der Kommunalpolitik seien deswegen frustriert. „Unsere kommunale Selbstverwaltung müssen wir schon fast verteidigen.“ Er appellierte an alle, auch im Wahlkampf dieses gemeinsame und verbindende Anliegen zu erhalten.

Die Luft wird immer dünner, sagte Marcus Scholz (CDU). Er sei dafür, den Druck in Richtung Landtag zu erhöhen. „Es sind keine einfachen Zeiten, es ist schwierig, mit dem Geld, das wir einnehmen so zu haushalten, dass es am Ende reicht“, sagte Hans-Jürgen Häfner (SPD).